05.04.2018

EuGH: Wöchentliche Ruhezeit muss nicht zwingend nach sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen gewährt werden

EuGH, Urteil vom 09.11.2017, Az.: C-306/16

Nutzen

Es ist daher rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer zwölf Tage am Stück arbeitet, solange ihm die Mindestruhezeit am Anfang des ersten und am Ende des zweiten Bezugszeitraums gewährt wird.

Sachverhalt

Der portugiesische Ausgangskläger war in einem Casino beschäftigt, welches täglich ab Mittag bis zum nächsten Morgen des Folgetages geöffnet war. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses begehrte er Feststellung, ob ihm die Vergütung für geleistete Überstunden aus den Jahren 2008 und 2009, in denen er mehrfach an sieben aufeinander folgenden Tagen gearbeitet hatte, als Entschädigungszahlung zustehen.

Das Ausgangsgericht rief den EuGH zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG an. Nach dieser hat jeder Arbeitnehmer pro Sieben-Tage-Zeitraum einen Anspruch auf kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zzgl. der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. Es war zu klären, ob die Mindestruhezeit nach sechs Arbeitstagen zu gewähren ist.

Entscheidungsgründe

Der EuGH verneinte diese Auslegung im Zuge einer einheitlichen Auslegung und stellte klar, dass die wöchentliche Mindestruhezeit flexibel innerhalb jedes 7-Tage-Zeitraums zu gewähren ist.

Der Gerichtshof stützte seine Entscheidung darauf, dass dem Wortlaut nicht entnommen werden könne, zu welchem Zeitpunkt die Mindestruhezeit zu gewähren sei. Nach der Systematik ergebe sich darüber hinaus, dass die wöchentliche Mindestruhe einen Bezugszeitraum darstelle, innerhalb dessen die Mindestruhe zu gewähren ist, jedoch keine Aussage darüber getroffen werde, zu welchem Zeitpunkt die Gewährung stattzufinden habe. Nach Sinn und Zweck der Richtlinie ist daher der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung: jedem Arbeitnehmer muss eine angemessene Ruhezeit gewährt werden, der Zeitpunkt der Gewährung ist allerdings flexibel zu gestalten und liegt daher im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Diese Auslegung dient dem Interesse der Arbeitnehmer, denen dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, die Mindestruhezeit am Anfang eines und am Ende des zweiten Bezugszeitraums in Anspruch zu nehmen und damit zwei Ruhetage miteinander zu kombinieren.

Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ermöglicht Arbeitgebern insbesondere eine flexiblere Gestaltung von Dienstplänen. Die zu Grunde gelegte Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie erlaubt es, dass Arbeitnehmer vorbehaltlich abweichender nationaler Arbeitszeitbestimmungen grundsätzlich zwölf Tage in Folge eingesetzt werden können, solange Ihnen eine Mindestruhezeit von jeweils 24 Stunden am ersten und am letzten Tag eines 14-Tage-Zeitraums gewährt werden.

Die Entscheidung des EuGH finden Sie hier.

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