07.11.2016

Gutachten: Strafrechtliche Risiken für Pflegeheime und Apotheken bei kostenloser patientenindividueller Verblisterung (PAV) von Arzneimitteln

Gutachten

PAV (patientenindividuelle Verblisterung von Arzneimitteln) ist eine übliche Leistung pflegeheimversorgender Apotheken, die bisher häufig kostenlos zugunsten der Heimbewohner erbracht wird. Dabei werden die den Heimbewohnern zu verabreichenden Arzneimittel durch die Apotheke bedarfsgerecht und patientenindividuell zusammengestellt und verblistert, sodass ohne weiteren Aufwand für das Pflegepersonal im Pflegeheim, das richtige Arzneimittel in der richtigen Dosierung zur richtigen Tageszeit für den Bewohner bereitgestellt werden kann.

Für das Heim und seine Patienten stellt die PAV einen Vorteil gegenüber der Auslieferung der Medikamente in der Originalverpackung dar. Insbesondere das Heim spart Zeit und damit Geld ein. In einer Untersuchung ist von einer Stunde pro Patient und Monat die Rede. Von angenommenen 14 Arbeitsschritten im Heim verbleiben bei der Auslieferung verblisterter Arzneimittel nur noch fünf übrig.

Herr Prof. Dr. Hendrik Schneider und Frau Rechtsanwältin Claudia Reich haben die PAV in einem aktuellen Gutachten im Lichte des Korruptionsstrafrechts der neuen §§ 299a, 299b StGB betrachtet und kommen zu dem Ergebnis, dass eine kostenlose PAV sowohl für den Apotheker als auch den Heimträger strafrechtliche Risiken birgt. Wesentlich ist, dass die Entscheidungsträger des Heims bei Lieferung unentgeltlich verblisterter Arzneimittel Drittvorteile annehmen, weil das Heim Aufwendungen erspart, die im Zusammenhang mit der bewohnerbezogenen Aufbewahrung und Verabreichung der verschiedenen Arzneimittel verbunden sind. Auf Apothekenseite liegt ein Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen vor, die es dem Apotheker untersagen Dritten Geschenke oder sonstige Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, die geeignet sind, die freie Wahl der Apotheke zu beeinflussen. Bevorzugt das Heim, das durch PAV Kosten spart, beim Abschluss des Heimversorgungsvertrages den Apotheker, der PAV unentgeltlich anbietet, liegt eine strafbare Unrechtsvereinbarung vor. Daneben liegt eine Verletzung von Marktverhaltensnormen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, die wettbewerbswidrig ist und zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen konkurrierender Apotheker führen kann.

Hierbei ist zu beachten, dass die patientenindividuelle Verblisterung nicht Gegenstand des Heimversorgungsvertrages ist. Die PAV ist eine pharmazeutische Tätigkeit, an die nach § 34 ApoBetrO besondere Anforderungen in Bezug auf die räumliche und personelle Ausstattung gestellt werden und die mit einer arzneimittelrechtlichen Herstellungstätigkeit einhergeht, die gesondert vergütet werden muss.

Ein Presseecho zum Gutachten finden Sie hier.

Den Artikel in der Rubrik Rechtsforum/Rechtsrat in der Ausgabe der Zeitschrift Altenheim 1/2017 lesen Sie hier.

Und einen weiteren Beitrag lesen Sie in der Ausgabe 50 vom 09.12.2016 der Zeitschrift CAREkonkret hier.

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