29.11.2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

BAG, Urteil vom 13.10.2021, AZ.: 5 AZR 211/21

Nutzen

Viele Unternehmen wurden von der Corona-Pandemie hart getroffen. In zahlreichen Branchen mussten Betriebe aufgrund des staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ vorübergehend schließen. Über die Frage, wer das Betriebsrisiko für einen solchen Fall trägt und ob der Arbeitgeber dennoch zur Fortzahlung der Vergütung der Mitarbeiter verpflichtet ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden.

Sachverhalt

Arbeitgeber war vorliegend der Betreiber eines Handels für Nähmaschinen und Zubehör. Im April 2020 war die Filiale in Bremen aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen geschlossen. Beschäftigte in dieser Filiale war auch die Klägerin. Diese ging dort seit Oktober 2019 einer geringfügigen Beschäftigung gegen eine monatliche Vergütung von 432,00 Euro nach. Mit ihrer Klage begehrte sie nun auch Vergütung für den Monat April 2020, in welchem sie aufgrund der Schließung des Ladengeschäfts keine Arbeitsleistung erbrachte. Sie war der Auffassung, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung gehöre zum Betriebsrisiko der Beklagten, weshalb sich diese im Annahmeverzug befinde. Beide Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht.

Entscheidung

Das BAG gab der Revision der Arbeitgeberin nun statt. Der Arbeitgeber trage nicht das Betriebsrisiko für die Schließung aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns und muss seinen Beschäftigten für diese Zeit keine Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gemäß § 615 Satz 1 und Satz 3 BGB zahlen.

Es realisiere sich nicht ein im Betrieb angelegtes Risiko, wenn zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen durch behördliche Anordnung die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. Die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung ergebe sich daher nicht aufgrund eines Annahmeverzugs seitens des Arbeitgebers, sondern allein in Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es sei allein Aufgabe des Staates, für einen finanziellen Ausgleich der Verdienstausfälle zu sorgen. Auch wenn dies wie vorliegend bei geringfügiger Beschäftigung nicht geschehen ist, erwächst daraus keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers.

Praktische Hinweise

Vielen von der Corona-Pandemie hart getroffenen Unternehmen wird durch diese Entscheidung zumindest eine Last abgenommen. Als Arbeitgeber befinden Sie sich während einer Schließung des Betriebes aufgrund einer staatlichen Anordnung zur Abwehr einer allgemeinen gesellschaftlichen Gefahrenlage nicht im Annahmeverzug. Ihren Mitarbeitern müssen Sie keine Vergütung nach § 615 BGB zahlen. Dies gilt selbst für Mitarbeiter, denen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld zusteht. Der fehlende Ausgleich des Verdienstausfalls für diese Arbeitnehmer beruht allein auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem.

 

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

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