07.06.2016

Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet

Gesetzgebung

Am 13.04.2016 wurde das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ im Bundestag beschlossen (BT-Drs. 18/8106). Die zentralen Änderungen zum Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/6446) vom 21.10.2015 im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz lauten wie folgt:

  • Unrechtsvereinbarung: Anknüpfungspunkt für die Unrechtsvereinbarung bei dem Regierungsentwurf war auch die Missachtung von Berufsausübungspflichten. Im nun verabschiedeten Gesetz bleibt einziger Anknüpfungspunkt für die Unrechtsvereinbarung die „unlautere Bevorzugung im inländischen und ausländischen Wettbewerb“.
  • Rechtsgut: Geschütztes Rechtsgut bleibt der Wettbewerb. Der „Rechtspluralismus“ des Regierungsentwurfs entfällt.
  • Verkürzung der Norm: Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurde der „Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten“ von Abs. 2 in Abs. 1 verschoben.
  • Tatbestandsvariante „Bezug von Arzneimitteln“: Die Tatbestandsvariante des „Bezugs“ wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf eingeschränkt, indem für die Tatbestandsmäßigkeit vorausgesetzt wird, dass das Arzneimittel unmittelbar am Patienten zur Anwendung kommt. Dadurch wird eine Kriminalisierung von erlaubten Rabatten zwischen Apotheken und Pharmaherstellern umgangen.
  • Offizialdelikte: Die §§ 299a, 299b StGB stellen entgegen früherer Entwürfe Offizialdelikte dar.

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13.05.2016 (BR-Drs. 181/16) auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und damit das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz gebilligt. Das Gesetz ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 30.05.2016 am 04.06.2016 in Kraft getreten.

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