11.02.2015

LAG Baden-Württemberg: Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit Drittunternehmer bei Scheinwerkverträgen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014, Az.: 3 Sa 33/14

Sachverhalt

Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech, welche seit dem Jahr 2005 im Besitz einer gültigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis war, einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit als Versuchstechniker ab dem 01.01.2009. Ab Vertragsbeginn wurde der Kläger auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages der beklagten Daimler AG überlassen. Für das Jahr 2013 wurde dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen MB-Tech und der Daimler AG in einen Werkvertrag umgewandelt. Der Kläger machte nun geltend, er befände sich in einem Arbeitsverhältnis mit der Daimler AG, da sich seine Tätigkeiten nicht von den Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unterschieden und der abgeschlossene Werkvertrag nur zum Schein abgeschlossen worden sei. Aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ergebe sich daher die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Daimler AG aufgrund des Scheinwerkvertrages.

Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte wie bereits die Vorinstanzen zuvor fest, dass es nicht zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Daimler AG  gekommen ist. Entscheidend ist, dass beim Verleiher eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegt. Das Vorliegen eines Scheinwerkvertrags hingegen reicht für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leih-Arbeitnehmer und Entleiher nicht aus.

Auswirkungen auf die Praxis

Entleiher von Leih-Arbeitnehmern sollten bei dem Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen strikt darauf achten, dass beim Verleiher eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaub vorliegt und das Vorliegen dieser Erlaubnis in regelmäßigen Abständen überprüfen, da hierdurch die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Leih-Arbeitnehmern verhindert werden kann.  (Bitte beachten Sie auch die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 03.12.2014, Az.: 4 Sa 41/14, welche sich mit einer ähnlichen Problematik auseinandergesetzt hat, wobei jedoch der Schwerpunkt der Entscheidung im treuwidrigen Verschweigen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages liegt.)

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