11.02.2015

LAG Baden-Württemberg: Widersprüchliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses kann im Einzelfall Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen begründen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014, Az.: 4 Sa 41/14

Sachverhalt

Der Kläger war seit dem 20.05.2011 als Entwicklungsingenieur in der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim durchgehend in derselben Abteilung und auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt und daher voll betrieblich eingegliedert. Die Anstellung erfolgte durch drei verschiedene Drittfirmen in Ausführung sog. Rahmenwerkverträge. Trotz der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Drittfirmen und EvoBus übte die Beklagte das Weisungsrecht gegenüber dem Kläger aus. Die Möglichkeit einer Arbeitnehmerüberlassung wurde verschleiert. Im Zuge der Klage wurde dem Kläger jedoch entgegengehalten, es wäre trotz des Bestehens eines Scheinwerkvertrages kein Arbeitsvertrag mit dem Beklagten zustande gekommen, da alle Drittunternehmen im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis seien.

Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellte entgegen der Entscheidungen der Vorinstanzen  fest, dass es zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten gekommen ist. Die Berufung auf eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis stellt sich insofern als treuwidriges und vor allem widersprüchliches Verhalten dar, wenn die Möglichkeit eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gezielt verschleiert wird und sich Ent- und Verleiher darüber einig sind, dass der Leih-Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden soll und dieser auch das Weisungsrecht ausübt. Gerade dies ist auch der entscheidende Unterschied zu der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 (Az. 3 Sa 33/14): Hier hatte der Arbeitnehmer Kenntnis von dem zuvor bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis. Ent- und Verleiher verschleierten dies nicht.

Auswirkungen auf die Praxis

Mit einer Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer vom 11.09.2013 (BR-Drucksache 687/13) wurde ein Gesetzesentwurf erstellt, der die oben dargelegte Problematik behandelt und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zukünftig normieren soll. Die Bundesregierung hat in der aktuellen Wahlperiode den Gesetzentwurf am 28.10.2013 (BT-Drucksache 18/14) an den Bundestag weitergeleitet. Mit Stand vom 11.02.2015 wurde hierüber noch nicht im Bundestag beraten. Es ist jedoch – auch im Hinblick auf Forderungen aus der arbeitsrechtlichen Literatur – davon auszugehen, dass eine diesbezügliche Konkretisierung des AÜG als wahrscheinlich gilt.

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