05.11.2015

LAG Baden-Württemberg: Geriatriezulage weiterhin zu zahlen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 1 Sa 4/15

Nutzen

Das Bundesarbeitsgericht entschied bereits in seinem Urteil vom 24.08.1983 mit dem Az.: 4 AZR 184/81, dass die im TV-L vorgesehene Geriatriezualge auch an die Pflegekräfte in Altenheimen zu zahlen sei. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun diese Rechtsprechungslinie. Zweck der Zulage sei der Ausgleich von besonderen Belastungen des Pflegepersonals bei der Pflege kranker alter Menschen. Diesen Zweck erfüllt die Zulage immer noch.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auszahlung einer Geriatriezulage. Der Arbeitgeber betreibt 65 Pflegeheime, vorwiegend in Baden-Württemberg und beschäftigt ca. 3.500 Pflegekräfte. Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Der Tarifvertrag sieht für die Pflegekräfte eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro brutto vor, wenn sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben. In einer früheren Entscheidung zur Auslegung des Tarifvertrages entschied das Bundesarbeitsgericht, dass diese Zulage nicht nur an Pflegekräfte in Krankenhäusern, sondern auch an Pflegekräfte in Altenheimen zu zahlen sei. Voraussetzung sei allerdings, dass überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner zu pflegen seien. Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, dass das Bundesarbeitsgericht bereits damals die tatsächlichen Verhältnisse verkannt habe. Gesunde alte Menschen seien nicht pflegebedürftig. Die Pflegebedürftigkeit resultiere allein aus Erkrankungen. Die in den Pflegeheimen untergebrachten alten Menschen seien fast ausnahmslos krank. Folge man dem Bundesarbeitsgericht, so stehe jedem Altenpfleger die Zulage zu, sofern für das Arbeitsverhältnis der TV-L gelte. Das sei von den Tarifvertragsparteien so nicht gewollt gewesen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Zulage solle die besonderen Belastungen ausgleichen, die sich bei der Pflege erkrankter alter Menschen ergäben. Diesen Zweck erfülle die Zulage nach wie vor.

Entscheidungsgründe

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied zu Gunsten der Klägerin. Nach Auffassung des Gerichts ist Zweck der Zulage, die über die „normale“ Altenpflege hinausgehenden besonderen Belastungen des Pflegepersonals bei der Pflege kranker alter Menschen auszugleichen, nach wie vor gegeben. Zwar verbleiben alte Menschen heutzutage so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung, was dazu führt, dass sie meist in einem erkrankten Zustand in den Pflegeheimen untergebracht werden. Diesem Umstand kann jedoch nicht durch eine Rechtsprechungsänderung berücksichtigtt werden, etwa dahin, dass die Zulage nur noch bei der Pflege von schwerst pflegebedürftigen Menschen zu zahlen sei.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die aktuelle Linie der Rechtsprechung. Es gehört mittlerweile zur gefestigten Rechtsprechung, dass die Geriatriezulage auch an die Pflegekräfte in Altenheimen zu zahlen ist. Freilich führt eine solche Auslegung zu nicht unerheblicher finanzieller Mehrbelastung für die Träger der Pflegeeinrichtungen. Die Rechtsprechung vertritt aber die Auffassung, es sei die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine Änderung des Zulagensystems zu vereinbaren, wenn dieses ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäß sei.

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