17.05.2021

LAG Berlin-Brandenburg: Zurverfügungstellen von Technik für Videokonferenzen des Betriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 15 TaBVGa 401/21

Nutzen
Mit Beginn der Corona-Krise Anfang des letzten Jahres kam erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage auf, ob Betriebsratsbeschlüsse auch per Videokonferenz getroffen werden können. Die gesetzgeberische Antwort war zunächst die vorübergehende Einfügung des § 129 BetrVG bis zum 30. Juni 2021, wonach die Beschlussfassung auch per Video- oder Telefonkonferenz erfolgen darf. Dauerhaft zulässig sind virtuelle Betriebsratssitzungen seit der Einführung des § 30 Abs. 2 BetrVG mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 18.06.2021. Da jedoch nicht alle Betriebsratsmitglieder über die für die Durchführung einer Videokonferenz nötige technische Ausstattung verfügen, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Betriebsratsmitglieder mit entsprechender Technik für virtuelle Betriebsratskonferenzen auszustatten hat. Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Sachverhalt
Ein Arbeitgeber stritt mit seinem Betriebsrat darum, ob er dem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen hat, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen im Rahmen einer Videokonferenz ermöglicht. Der Betriebsrat hat sodann im Wege eines Eilrechtsschutzverfahrens beantragt, den Arbeitgeber zu einer entsprechenden technischen Ausstattung zu verurteilen.

Entscheidung
Das LAG hat dem Eilrechtsantrag des Betriebsrats stattgegeben. Der Arbeitgeber sei nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet, die für die Betriebsratssitzungen erforderliche Informationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu zähle auch die Ausstattung des Betriebsrats mit dem Equipment, das für die Durchführung einer virtuellen Betriebsratssitzung nötig sei. Einen Kostenvorschuss für den Erwerb der notwendigen Soft- und Hardware zur Durchführung von Videokonferenzen könne der Betriebsrat jedoch vom Arbeitgeber nicht verlangen. Die Norm begründe einen reinen Überlassungsanspruch.

Praktische Hinweise
Angesichts der zum Zeitpunkt der Entscheidung noch geltenden Übergangsregelung des § 129 BetrVG ist die Entscheidung des LAG folgerichtig: Soweit virtuelle Betriebsratssitzungen zulässig sind, muss die Ausstattung des Betriebsrats mit entsprechendem Equipment als erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG angesehen werden. Da aufgrund des durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten § 30 Abs. 2 BetrVG  virtuelle Betriebsratssitzungen dauerhaft zulässig sind, werden Arbeitgeber auch nach der Corona-Krise die Technik zur Verfügung stellen müssen, um auf Wunsch des Betriebsrats dessen Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg finden Sie hier.

Unseren Beitrag zum Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetz können Sie hier nachlesen.

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