30.04.2021

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber trägt in Pandemie das Betriebsrisiko

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2021, AZ.: 8 Sa 674/20

Nutzen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich im vorliegenden Fall damit zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Vergütung von 62 aufgrund der von der Coronapandemie bedingten Betriebsschließung ausgefallenen Arbeitsstunden hat. Es ging also um die Frage, wer in einem solchen Fall das Betriebsrisiko trägt.

Sachverhalt
Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 in der Spielhalle der Beklagten tätig. Die Spielhalle musste ab dem 16.03.2020 zunächst aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung anlässlich der Corona-Pandemie, später aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schließen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete am 01.05.2020 bedingt durch ihren Eintritt in den Ruhestand, weshalb sie kein Kurzarbeitergeld bezog. Im Dienstplan war die Klägerin im Monat April für 62 Arbeitsstunden vorgesehen, welche sie aufgrund der Schließung jedoch nicht erbringen konnte. Die Klägerin klagte ihren Lohnanspruch für die vollen 62 Stunden ein. Sie vertritt die Auffassung, dass die Arbeitgeberin das Risiko einer Betriebsschließung auch für die Corona-Pandemie trage und ihr somit Annahmeverzugslohn schulde. Die Beklagte ist der Ansicht, dass es ihr durch die öffentlich-rechtlichen Verbote unmöglich war, die angebotene Arbeitsleistung der Klägerin anzunehmen. Der Lohnausfall sei allgemeines Lebensrisiko der Klägerin.

Entscheidung
Das LAG Düsseldorf hat der Klage ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal stattgegeben und der Klägerin den vollen Annahmeverzugslohn zugesprochen. Nach § 615 Satz 1 i.V.m. § 615 Satz 3 BGB habe der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für eine von ihm nichterbrachten Leistung, wenn sich der Arbeitgeber im Verzug der Annahme befunden hat. Die Arbeitgeberin trage das Risiko, dass von außen wirkende Umstände eine Schließung des Betriebes verlangen und die Arbeitnehmer in Folge nicht in der Lage sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie zähle zu diesen von außen wirkenden Umständen. Das Risiko einer pandemiebedingten Betriebsschließung und eines möglichen Arbeitsausfalls trage allein die Arbeitgeberin.

Praktische Hinweise
Aus diesem Urteil kann die wichtige Erkenntnis gezogen werden, dass sich das Betriebsrisiko aus § 615 Satz 3 BGB auch auf pandemiebedingte Betriebsschließungen erstreckt. Die Arbeitnehmer können ihre Ansprüche aus dem Lohnausfall geltend machen, auch wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeiten hatte, die Schließung abzuwenden.

Die Pressemitteilung des LAG Düsseldorf finden Sie hier.

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