26.05.2021

LAG Düsseldorf: „Corona-Anhuster“ kann Kündigung rechtfertigen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 3 Sa 646/20

Nutzen
Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber in ihren Betrieben Hygienekonzepte aufgestellt, um auch im beruflichen Rahmen Infektionen zu vermeiden. Gleichermaßen verweigern aber mit Andauern der Pandemie immer mehr Menschen die Befolgung derartiger Hygienemaßnahmen. Verstoßen Arbeitnehmer sodann vorsätzlich gegen die im Betrieb aufgestellten Hygienekonzepte und setzen andere Mitarbeiter bewusst der Ansteckungsgefahr aus, kann die fristlose Kündigung die Folge sein. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt, welche Voraussetzungen an eine solche fristlose Kündigung zu knüpfen sind.

Sachverhalt
Der Kläger war als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Diese aktivierte am 11.03.2020 angesichts des Auftretens des Coronavirus einen betriebsinternen Hygieneplan, über den sie die Belegschaft umfassend informierte. Demnach hatten die Mitarbeiter u.a. Abstand zueinander zu halten und Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder einem Ärmel zu bedecken. Nach Aussage der Beklagten habe der Kläger von Beginn an signalisiert, dass er die Hygienemaßnahmen nicht einhalten werde. Wenige Tage nach der Aktivierung des Hygieneplans hustete der Kläger schließlich einen Kollegen an, ohne seinen Mund zu bedecken. Die Beklagte kündigte dem Kläger daraufhin außerordentlich fristlos. Sie ist der Ansicht, dass der Kläger seinen Kollegen bewusst und aus nächster Nähe angehustet habe. Demgegenüber behauptet der Kläger, dass er lediglich einen Hustenreiz verspürt und deshalb spontan gehustet habe. Zudem sei der Abstand zum Kollegen beim Husten ausreichend gewesen. Der Arbeitnehmer legte deshalb Kündigungsschutzklage ein.

Entscheidung
Die Kündigungsschutzklage hatte in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Erfolg.

Das vorsätzliche Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während einer Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie könne eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In der vorsätzlichen Nichtbefolgung der vom Arbeitgeber aufgestellten Hygienevorschriften liege nämlich ein erheblicher Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB. Zudem sei vor dem Ausspruch der fristlosen Kündigung keine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer deutlich gemacht habe, dass er sich auch in Zukunft nicht an die Arbeitsschutzvorschriften halten werde. Davon sei bei besonders schweren Pflichtverletzungen wie dem vorsätzlichen Anhusten eines Mitarbeiters während der Corona-Pandemie auszugehen.

Allerdings trage die Arbeitgeberin für den Kündigungsgrund die Beweislast. Demnach müsse sie beweisen, dass der Kläger beim Anhusten des Mitarbeiters vorsätzlich gehandelt habe und die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. In der im konkreten Fall durchgeführten Beweisaufnahme ist dies der Beklagten nicht gelungen. Da sie lediglich eine Verletzung der Abstandsregeln nachweisen konnte, hätte sie zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Praktische Hinweise
Wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt, steht dem Arbeitgeber im Falle der vorsätzlichen Verletzung von Hygienevorschriften während der Corona-Pandemie grundsätzlich die Möglichkeit der fristlosen Kündigung offen. Allerdings ist zu beachten, dass der Nachweis subjektiver Umstände vor Gericht mitunter nur schwer zu führen ist. Zeichnen sich etwa bei einem „Corona-Anhuster“ Beweisschwierigkeiten bezüglich des Vorsatzes ab, so ist einem Arbeitgeber mit Blick auf diese Entscheidung zu raten, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Diese muss dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten aufzeigen, ihn vor weiterem Fehlverhalten warnen und ihm konkrete arbeitsrechtliche Konsequenzen im Falle des erneuten Zuwiderhandelns androhen.

Im Übrigen ist es regelmäßig auch zu empfehlen, vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Auch bei einer solchen muss jedoch grundsätzlich zuvor eine Abmahnung erfolgen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema