15.11.2021

LAG Düsseldorf: Die Anzeigepflicht nach § 17 KSchG besteht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 405/21

Nach § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Agentur für Arbeit zu informieren, wenn er in einem Zeitraum von 30 Tagen die Entlassung einer Vielzahl von Mitarbeitern plant. Bei einem Betrieb mit weniger als 60 Arbeitnehmern gilt dies bereits ab der Entlassung von fünf Mitarbeitern. Auch bei mehreren unabhängig voneinander ausgesprochenen personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen können die Schwellenwerte erreicht werden. Ob solche Kündigungen auch Massenentlassungen im Sinne des § 17 KSchG darstellen, hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zu entscheiden.

Sachverhalt

Streitig war vorliegend eine krankheitsbedingte Kündigung. Der Arbeitnehmer war seit 2008 als Luftsicherheitsassistent bei einer Dienstleisterin für Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf tätig. Die Arbeitgeberin beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. In den Jahren 2018 bis 2020 wies der Arbeitnehmer eine erhebliche Anzahl an Krankheitstagen auf (2018: 61 Tage, 2019: 74 Tage, 2020: 45 Tage). Aus diesem Grund sprach die Arbeitgeberin am 27.11.2020 eine Kündigung zum 30.04.2021 aus. Insgesamt kündigte sie im Zeitraum vom 25.11.2020 bis zum 22.12.2020 34 Mitarbeitern aus krankheitsbedingten Gründen. Eine Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattete sie nicht. Nach § 17 KSchG ist eine solche Anzeige bei Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern ab der Entlassung von 30 Arbeitnehmern erforderlich. Der Arbeitnehmer hält die Kündigung allein schon wegen der nicht erfolgten Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG für unwirksam und erhob Klage.

Entscheidung

Das LAG Düsseldorf gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Kündigung sei bereits aufgrund der fehlenden Massenentlassungsanzeige unwirksam.

Die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG bestünde nicht nur bei betriebsbedingten Massenentlassungen, sondern auch bei voneinander unabhängigen personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen. Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, hat der Gesetzgeber im Gesetzestext gerade nicht aufgegriffen. Auch unabhängig davon sei die Kündigung nicht wirksam. Der Rückgang der Krankheitstage im Jahr 2020 lasse die erforderliche Negativprognose gerade nicht zu.

Praktische Hinweise

Die Quoten nach § 17 Abs. 1 KSchG gewinnen mit dem Urteil des LAG Düsseldorf deutlich an Bedeutung. Arbeitgeber haben in Zukunft genau zu prüfen, wie viele Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen bereits entlassen wurden. Anderenfalls laufen sie Gefahr, dass die Kündigung allein aufgrund der fehlenden Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam ist. Auch die Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG wird bei personen- oder verhaltensbedingten Massenentlassungen erforderlich.

Die Pressemitteilung des LAG Düsseldorf können Sie hier einsehen.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema