28.09.2020

LAG Düsseldorf: Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2020, Az.: 3 TaBV 65/19

Nutzen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite des Einsichtnahmerechts von Betriebsräten in die Personalakten auseinanderzusetzen. Über den Umfang dieses Rechts kommt es zwischen den Betriebsräten und Arbeitgebern immer wieder zum Konflikt. In dem vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt, dass ein auf eine Betriebsvereinbarung gestütztes, generelles Einsichtnahmerecht in die Personalakten, unzulässig ist, auch wenn dieses Einsichtnahmerecht nur bestimmten (Gesamt-)Betriebsratsmitgliedern zustehen soll.

 Sachverhalt

Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation und Internet an. Bei ihr sind zwölf örtliche Betriebsräte sowie ein Gesamtbetriebsrat gebildet. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) wurde in Ziffer 8.3 geregelt, dass der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte (mit Ausnahme der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs) erhalten. Zudem wurde dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens gewährt. Die Arbeitgeberin hat der Betriebsratsseite diesen Zugriff verwehrt. Der Gesamtbetriebsrat machte daher einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakten gemäß Ziffer 8.3 GBV EFM geltend. Die Arbeitgeberin wendete hiergegen ein, dass dieses Einsichtnahmerecht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verstoße und damit rechtswidrig sei.

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

 Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig sei, verletze die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Ein derart weites Einsichtsrecht der Betriebsratsseite sei zur Kontrolle der Regelungen aus der GBV EFM weder geeignet noch erforderlich. Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil dem Betriebsrat durch die GBV EFM weitere Kontrollrechte zugestanden worden sind.

 Praktische Hinweise

Dem Betriebsrat steht allein aus dem BetrVG kein eigenständiges Einsichtnahmerecht in die Personalakten zu. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ergibt sich, dass der Arbeitgeber die Informationen aus der Personalakte grundsätzlich vertraulich zu behandeln hat und nur unter engen Voraussetzungen offenlegen darf. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer haben dabei auch die Betriebsparteien zu beachten (§ 75 Abs. 2 BetrVG).

 Die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf finden Sie hier.

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