12.04.2021

LAG Düsseldorf: Kein Urlaub für Kurzarbeit Null

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, AZ.: 6 Sa 824/20

Nutzen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während Kurzarbeit Null keinen Urlaubsanspruch erwirbt. Vielmehr sei der erworbene Anspruch auf Jahresurlaub für jeden vollen Monat in Kurzarbeit Null um ein Zwölftel zu kürzen.

Sachverhalt
Die Klägerin arbeitet seit dem 01.03.2011 im Betrieb der Systemgastronomie der Beklagten als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten in Teilzeit. Ab dem 01.04.2020 musste die Klägerin aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt in Kurzarbeit Null. Das bedeutet, dass die Klägerin in diesen Zeiten 100% Arbeitsausfall hatte, somit die Leistungspflichten beidseitig vollständig suspendiert waren. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 befand sich die Klägerin durchgehend in Kurzarbeit Null. Vereinbarungsgemäß stehen der Klägerin 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ihr wurde durch die Beklagte in der Zeit von August bis September 11,5 Tage Urlaub gewährt, weshalb sie die Feststellung begehrte, dass ihr für das Jahr 2020 noch 2,5 Urlaubstage zustehen. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass der Urlaubsanspruch der Klägerin mit den gewährten Tagen vollständig abgegolten sei. Ihr Jahresurlaubsanspruch habe sich durch die Kurzarbeit Null gekürzt.

Entscheidung
Das LAG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen zurück. Mangels Arbeitsleistung habe die Klägerin in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keinen Urlaubsanspruch gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Jahresurlaub stehe der Klägerin deshalb nur anteilig gekürzt um die Zeit der Kurzarbeit Null zu. Dabei sei für jeden vollen Monat in Kurzarbeit Null der Jahresurlaub um ein Zwölftel zu kürzen. Im Fall der Klägerin bedeute dies eine Kürzung um 3,5 Tage. Sinn und Zweck des Urlaubs sei die Erholung des Arbeitnehmers. Dies setze jedoch eine Arbeitsleistung voraus, die während der Kurzarbeit Null gerade nicht erbracht wird. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH entstehe der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG nicht während Kurzarbeit Null.

Praktische Hinweise
Für Arbeitgeber folgt aus diesem Urteil die Gewissheit, dass der Anspruch auf Jahresurlaub für die Arbeitnehmer nur auf tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung gestützt werden kann. Wurde durch die Corona-Pandemie Kurzarbeit Null eingeführt, so hat dies Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer. Für jeden vollen Monat in Kurzarbeit Null wird der Urlaub um ein Zwölftel gekürzt.

Das Urteil des LAG Düsseldorf können Sie hier einsehen.

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