15.11.2021

LAG Düsseldorf: Nichtanrechnung der COVID-19-Quarantäne auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, AZ.: 7 Sa 857/21

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Auswirkungen eine angeordnete COVID-19-Quarantäne während eines bereits bewilligten Urlaubs auf die Anrechnung der Urlaubstage hat.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin in einem Produktionsbetrieb. Im Zeitraum vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 befand sie sich im bewilligten Erholungsurlaub. Nach Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an. Am 16.12.2020 wurde die Arbeitnehmerin selbst positiv auf COVID-19 getestet. Das Gesundheitsamt ordnete daher mit Bescheid vom 17.12.2020 häusliche Quarantäne bis zum 23.12.2020 an. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass die Klägerin als Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) anzusehen sei. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ließ sich die Klägerin nicht ausstellen. Die Arbeitnehmerin verlangte anschließend von der Arbeitgeberin, den Zeitraum vom 10.12.2020 bis 23.12.2020 nicht auf ihren Urlaubsanspruch anzurechnen. Diese Tage seien wegen der durch das Gesundheitsamt verhängten Quarantäne nicht als Urlaub verbraucht.

Entscheidung

Das LAG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies das Begehren der Klägerin zurück. In § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) werde deutlich zwischen Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit unterschieden. Die Begriffe seien daher nicht gleichzusetzen. Nicht jede Erkrankung führe automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit. Die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erfordere, dass neben der Erkrankung auch die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird. Dies sei hier nicht der Fall.

Praktische Hinweise

Eine Erkrankung mit COVID-19 führt z.B. bei einem symptomlosen Verlauf nicht automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit. Wird während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers aufgrund einer Infektion eine häusliche Quarantäne angeordnet, erlischt sein Urlaubsanspruch dennoch für die Tage, in denen er der Arbeit fernblieb. Etwas Abweichendes ergibt sich nur, wenn er eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorlegen kann.

 

Die Pressemitteilung des LAG Düsseldorf können Sie hier.

Auch das LAG Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az.: 2 Sa 488/21) hat in einem ähnlich gelagerten Fall die Nachgewährung von Urlaubstagen mit gleicher Argumentation abgelehnt. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Inzwischen hat sich das BAG an den Gerichtshof der europäischen Union(EuGH) gewendet, um die Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen zu lassen. (BAG, Beschluss vom 16. 08.2022, Az.: 9 AZR 76/22 (A))

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