05.07.2016

LAG Hamm: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gestalt einer Patientenschutzklausel ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist unwirksam

LAG Hamm, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 10 Sa 1194/15

Nutzen

Die Entscheidung des LAG Hamm beschäftigt sich mit der Frage der Wirksamkeit von Patientenschutzklauseln ohne Karenzentschädigung im Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung von Intensivpatienten. Dabei liegt die Besonderheit darin, dass es auf Grund des erhöhten Pflegebedarfes vorkommt, dass ein Arbeitnehmer mit der Pflege nur eines Patienten befasst ist. Eine Patientenschutzklausel soll verhindern, dass der Arbeitnehmer die von ihm betreuten Patienten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Selbstständiger oder für einen anderen Arbeitgeber weiter betreut. Das LAG Hamm hat bzgl. solcher arbeitsvertraglicher Patientenschutzklauseln entschieden, dass diese ohne Karenzentschädigung stets unwirksam sind, da sie den Arbeitnehmer wirtschaftlich relevant in seiner beruflichen Betätigungsfreiheit beschränken.

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Pflegeunternehmen, das sich im Bereich der häuslichen Pflege von intensivpflegebedürftigen Patienten betätigt. Die Beklagte war bei der Klägerin als Kinderkrankenschwester und Teamleiterin beschäftigt. Die Beklagte war hierbei überwiegend mit der Betreuung der Intensivpatientin M befasst. In § 9 des Arbeitsvertrages verpflichtete sich die Beklagte im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Patienten der Klägerin selbst zu versorgen oder an Dritte zu vermitteln (sog. Patientenschutzklausel). Für den Fall des Verstoßes verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von pauschal 25.000,00 €. Eine Entschädigung für die Zeit des Verbotes wurde der Beklagten hingegen nicht zugesagt (sog. Karenzentschädigung).

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin nahm die Beklagte eine Tätigkeit bei dem Pflegedienst B auf. Einen Monat später übernahm der Pflegedienst B auch die Versorgung der Intensivpatientin M. Die Beklagte betreute die Patientin M in der Folgezeit zumindest an einzelnen Tagen. Hieraufhin forderte die Klägerin Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Schadensersatzes.

Entscheidungsgründe

Die Klage wurde ab- und die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen § 9 des Arbeitsvertrages. § 9 des Arbeitsvertrages sei unwirksam, weil er keine Karenzentschädigung zu Gunsten der Beklagten beinhalte. Nach § 110 Satz 2 GewO und § 74 Abs. 2 HGB sei ein Wettbewerbsverbot ohne jede Zusicherung einer Entschädigung für die Einhaltung des Verbotes unwirksam.

Die Notwendigkeit einer Karenzentschädigung folge insbesondere daraus, dass das Verbot für die Beklagte wirtschaftlich relevant sei. Die Patientenschutzklausel beziehe sich in erster Linie auf die Patientin M, da sie überwiegend von der Beklagten betreut wurde. Wenn es der Beklagte nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses untersagt wird die Patientin M zu betreuen, beschränke dies ihre Betätigungsmöglichkeiten. Die Beklagte nehme wirtschaftlich Schaden, wenn die Patientin selbst eine Fortsetzung der Betreuung wünscht und die Beklagte wegen der Patientenschutzklausel gezwungen ist, die Fortsetzung abzulehnen. Diese Pflicht könne der Beklagten daher nicht auferlegt werden, ohne ihr eine entsprechende Entschädigung zuzusichern.

Hinweise für die Praxis

Patientenschutzklauseln und nachträgliche Wettbewerbsverbote im Allgemeinen sind eine Schutzmöglichkeit des Arbeitgebers davor, das ehemalige Arbeitnehmer sich auf demselben Gebiet betätigen und dadurch zum Arbeitgeber in Konkurrenz treten. Diese Wettbewerbsverbote gehen jedoch immer mit einer Einschränkung des wirtschaftlichen Betätigungsfeldes des Arbeitnehmers einher. Für den Bereich der ambulanten Intensivpflege gilt dabei die Besonderheit, dass eine Patientenschutzklausel selbst dann wirtschaftliche Relevanz für den Arbeitnehmer hat, wenn sie sich auf nur einen Patienten bezieht. Dies folgt aus dem besonderen Interesse an der Fortsetzung der Betreuung. Für ein wirksames Wettbewerbsverbot bzw. eine wirksame Patientenschutzklausel ist es deshalb erforderlich, dass dem Arbeitnehmer für die Zeit des Verbots eine Entschädigung gezahlt wird. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an dem bisherigen Verdienst des Arbeitnehmers und ist in § 74 Abs. 2 HGB näher geregelt.

Einen Link zu der Entscheidung finden Sie hier.

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