10.07.2012

LAG Hessen: Chefarzt darf bei Einstellung laufendes Strafverfahren nicht verschweigen

LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 Sa 524/11

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in Frankfurt entschieden, dass ein Chefarzt fristlos entlassen werden darf, wenn er bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigt.

Ein habilitierter Facharzt hatte zum 01.11.2009 bei einem Krankenhaus im Raum Darmstadt als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe angefangen. Er unterzeichnete eine Erklärung, wonach unter anderem kein Straf- und Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft und verpflichtete sich außerdem eingeleitete Verfahren oder Verurteilungen zu melden.

Im August 2012 wurde er von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen zu einer Geldstrafe von 13.500 Euro verurteilt. Der Fall ging auf das Jahr 2002 zurück und wurde wegen eines Schmerzensgeldprozesses ausgesetzt. Der neue Arbeitgeber kündigte, als er aus der Presse von der Verurteilung erfuhr.

Das ganze Urteil können Sie hier nachlesen.

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