12.05.2021

LAG Köln: Arbeitsunfähigkeit bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, AZ.: 2 SaGa 1/21

Nutzen

Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer im Falle einer ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht keinen Anspruch auf Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Schutz oder alternativem Gesichtsvisier hat. Er ist in diesem Falle arbeitsunfähig.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2014 bei der beklagten Kommune als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus tätig. Am 06.05.2020 ordnete die Beklagte für die im Rathaus gelegenen Arbeitsplätze das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an. Vom Kläger wurden daraufhin zwei Atteste vorgelegt, die ihn von der Verpflichtung zum Tragen jeglicher Masken und Gesichtsvisiere befreiten. Die Unmöglichkeit des Tragens wurde mit der Traumatisierung aufgrund einer Straftat begründet. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wolle er im Homeoffice beschäftigt werden. Bei der Beklagten hatte noch keine Umstellung der Bauakten auf digitale Akten stattgefunden. Es werden für die Arbeitsleistung teilweise große Pläne benutzt, die auf Kartentischen liegen und nicht digitalisiert sind. Auch die Anspruchsvoraussetzungen für einen Telearbeitsplatz im Rahmen der Dienstvereinbarung der Beklagten erfüllte der Kläger nicht.

Entscheidung

Das LAG Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg zurück.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske ergebe sich bereits aus der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch aus § 2 Abs. 5 Nr.3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung von Arbeitgebern, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten eine Maskenpflicht anzuordnen. Die Beklagte war somit zur Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes berechtigt. Die Anordnung war auch verhältnismäßig. Das Tragen von FFP-2-Masken dient neben dem Schutz der Mitarbeiter auch dem Schutz von Besuchern des Rathauses vor der Übertragung des Virus durch Aerosole. Das Interesse der Beklagten, ein Infektionsgeschehen innerhalb des Rathauses zu verhindern, gehe dem Interesse des Klägers vor, ohne Maske zu arbeiten. Ein Anspruch des Klägers auf Beschäftigung im Homeoffice oder in mobiler Arbeit bestehe nicht. Dem Anspruch auf Einrichtung eines mobilen Arbeitsplatzes gem. § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung stünden zwingende betriebsbedingte Gründe entgegen. Zwar sei die Erledigung eines Teils der Arbeiten auch im Homeoffice in gleicher Weise möglich, jedoch kenne das Entgeltfortzahlungsgesetz keine Teilarbeitsunfähigkeit. Der Kläger sei deshalb vollständig arbeitsunfähig und habe keinen Anspruch auf eine Beschäftigung.

Praktische Hinweise

Auch eine ärztlich attestierte Befreiung einzelner Mitarbeiter von der Maskenpflicht hindert den Arbeitgeber nicht an der Umsetzung des Hygienekonzepts für seinen Betrieb. Die Verhinderung von Ansteckungen der Mitarbeiter und Besucher steht über dem Interesse des Einzelnen, ohne Maske zu arbeiten. Arbeitnehmer haben in den ärztlichen Attesten substantiiert darzulegen, inwieweit durch relevante Vorerkrankungen und derzeitige Gesundheitsprobleme das Tragen einer Gesichtsbedeckung unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bzw. eines Gesichtsvisiers in einem ärztlichen Attest wird dafür in der Regel nicht ausreichen.

Das Urteil des LAG Köln können Sie hier einsehen.

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