11.12.2020

LAG Köln: Keine betriebsbedingte Kündigung des Stammpersonals bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteile vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 295/20, 5 Sa 14/20

Mit zwei Urteilen vom 02.09.2020 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, dass eine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam ist, wenn dem Arbeitgeber noch freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die er zu dieser Zeit mit Leiharbeitnehmern besetzt hat.

Nutzen
Das LAG Köln hat sich mit diesem Urteil der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in ähnlich gelagerten Fällen angeschlossen: Deckt ein Arbeitgeber ein ständig anfallendes Arbeitsvolumen durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern ab, so ist eine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb ausgeschlossen. Damit hat das LAG die Voraussetzungen eines „freien Arbeitsplatzes“ bei (dauerhafter) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bestätigt.

Sachverhalt
Die Beklagte ist Automobilzulieferin und führte im Juni 2019 ihren Betrieb mit 106 Angestellten und acht Leiharbeitnehmern. Aufgrund einer Verringerung des Produktionsvolumens ihres Auftraggebers, beschäftigte die Beklagte mehr Personen als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber Mitgliedern des Stammpersonals – so auch den Klägern – betriebsbedingte Kündigungen aus. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden mehrere Leiharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer wurde lediglich in Werksferien und zu Jahresenden kurzweilig unterbrochen.

Die von den Klägern erhobenen Kündigungsschutzklagen hatten vor dem Arbeitsgericht Köln Erfolg. Das Gericht befand die betriebsbedingten Kündigungen für unwirksam.

Entscheidung
Das LAG bestätigte die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigungen und wies die Berufungen der Beklagten insoweit zurück.

Die Kündigungen seien aufgrund fehlender dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt. Es bestünden bei Aussprache der Kündigungen freie Arbeitsplätze im Betrieb der Beklagten, die eine Weiterbeschäftigung der Kläger ermöglichten. Diese Arbeitsplätze wurden zu dieser Zeit mit Leiharbeitnehmern besetzt.

Für die Frage, ob freie Arbeitsplätze im Betrieb bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern vorliegen, sei eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Würden Leiharbeitnehmer zur Bewältigung von Zeiten mit erhöhtem Auftragsvorkommen eingesetzt, so sei das Vorliegen von freien Arbeitsplätzen für die Weiterbeschäftigung von Stammpersonal abzulehnen. Der Arbeitgeber habe in einem solchen Fall nicht mit einem dauerhaften Bedarf an Personal zu rechnen. Weiterhin entfalle das Vorliegen freier Arbeitsplätze in der Regel, wenn Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Personal beschäftigt werden. Auf einen solchen Einsatz zur Personalvertretung könne sich die Beklagte hier jedoch nicht berufen. Wird mit der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers ein dauerhaftes Arbeitsvolumen abgedeckt, so komme das Interesse des Arbeitgebers an einer nicht nur zeitweiligen Arbeitskraft zum Ausdruck. Dies sei gegeben, wenn in einem überschaubaren Umfang immer wieder Stammarbeitnehmer ausfallen und an deren Stelle Leiharbeitnehmer tätig werden. Durch den fortlaufenden Einsatz von Leiharbeitnehmern habe die Beklagte ein andauerndes „Sockelarbeitsvolumen“ gedeckt. Die Rechtsprechung des BAG zum Befristungsrecht (Sachgrund der Vertretung) auf die betriebsbedingte Kündigung übertragend, hat das LAG Köln demzufolge hier eine Berufung der Beklagten darauf, dass die Leiharbeitnehmer nur (dem Sachgrund) der Vertretung dienten verneint.

Praktische Hinweise
Mit diesen Urteilen hat das LAG Köln die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Sachgrund der Vertretung im Rahmen des Befristungsrechts (§ 14 Abs. 1 TzBfG) auf die Fälle der betriebsbedingten Kündigung übertragen.

Nach der Rechtsprechung des BAG zur Vertretung kann die Annahme eines dauerhaften Bedarfs an der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers bestehen, wenn der Arbeitgeber einen befristet angestellten Arbeitnehmer für mehrere Jahre beschäftigt, um unterschiedliche Vertretungsfälle abzudecken. Liegt ein dauerhafter Bedarf vor, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Die Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Fälle der betriebsbedingten Kündigung ist in der Gestalt erfolgt, dass das LAG Köln davon ausgeht, dass es für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers dann geeignete freie Arbeitsplätze im Betrieb gibt, wenn Arbeitsplätze die der Abdeckung eines nicht schwankenden, ständig vorhandenen (Sockel-)Arbeitsvolumens dienen, von Leiharbeitnehmern besetzt sind. Ein solcher Fall soll auch dann vorliegen, wenn die Leiharbeitnehmer beschäftigt werden, weil immer wieder (unterschiedliche) Arbeitnehmer in einem absehbaren Umfang ausfallen.

Für Arbeitgeber, die unwirksame betriebsbedingter Kündigungen vermeiden wollen, bedeutet dies, dass sie die von Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze, die nicht nur der vorübergehenden Abdeckung von Auftragsspitzen oder als (echte) Personalreserve zur Abdeckung von (vorübergehendem) Vertretungsbedarf dienen, zunächst mit Stammarbeitskräften besetzen müssen.

Die Urteile des LAG Köln finden Sie hier und hier.

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