03.03.2021

LAG Köln: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept während der COVID-19-Pandemie

LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021, Az.: 9 TaBV 58/20

Nutzen
Angesichts der COVID-19-Pandemie müssen Krankenhausträger derzeit entscheiden, ob sie Besuche im Krankenhaus zulassen. Wenn sie dies tun, müssen sie aufgrund der jeweilig geltenden Corona-Schutzverordnung ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept einführen, um einen hinreichenden Infektionsschutz zu gewährleisten. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein etwaiger Betriebsrat bei der Einführung eines Besuchskonzepts mitzubestimmen hat. Das LAG Köln hat sich jüngst mit dieser Frage beschäftigt und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bejaht.

Sachverhalt
Im entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Krankenhaus. Sie hat sich entschieden, Besucher im Krankenhaus zuzulassen, und hat zur Gewährleistung des Infektionsschutzes ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Hierbei hat sie allerdings den bei ihr bestehenden Betriebsrat nicht beteiligt. Dieser rief wegen seiner Nichtbeteiligung das Arbeitsgericht Siegburg an, welches dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und eine Einigungsstelle zur Regelung des Besuchskonzepts eingesetzt hat. Hiergegen wendete sich die Arbeitgeberin im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln.

Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss des Arbeitsgerichts bestätigt und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung eines Besuchskonzepts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bejaht.

Bei der Einführung eines Besuchskonzepts im Krankenhaus wegen der COVID-19-Pandemie handele es sich um eine Regelung über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Im vorliegenden Fall stelle das Besuchskonzept eine Konkretisierung des § 5 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung von Nordrhein-Westfahlen dar. Demnach sind Besuche in einem Krankenhaus während der Pandemie nämlich nur dann zulässig, wenn ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept eingeführt wird, welches die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts umsetzt. Da dem Arbeitgeber hierdurch lediglich das zu erreichende Ziel vorgegeben werde, und ihm bezüglich der Art und Weise der Umsetzung ein Ermessensspielraum eingeräumt werde, sei ein Regelungsspielraum des Arbeitgebers gegeben, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eröffne.

Praktische Hinweise
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts betrifft zahlreiche Krankenhäuser, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ein Besuchskonzept aufstellen müssen. In aller Regel muss der Betriebsrat vor der Einführung des Konzepts beteiligt werden. Doch nicht nur für die Einführung von Besuchskonzepten, sondern auch für die Umsetzung anderer Regelungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie können die Grundsätze dieser Rechtsprechung angewendet werden.

Zu beachten ist aber, dass es für das Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG maßgeblich darauf ankommt, ob dem Arbeitgeber bei der Umsetzung von Regelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie ein eigener Regelungsspielraum zusteht. Das kann insbesondere bei konkreten ordnungsbehördlichen Regelungen, die auf das Krankenhaus speziell bezogen sind und die Durchführung ganz bestimmter Maßnahmen anordnen, nicht der Fall sein. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht dann nicht.

Auch besteht insoweit kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, insoweit der Arbeitgeber Regelungen zum Gesundheitsschutz trifft, die gesetzlich überhaupt nicht gefordert sind oder die über das gesetzlich Geforderte hinausgehen.

Die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln finden Sie hier.

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