30.11.2017

LAG Nürnberg: Ausschlussfrist nicht deshalb unwirksam, weil Mindestlohn nicht ausgenommen wurde

LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017, Az.: 7 Sa 560/16

Nutzen

In seinem Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15 hatte das BAG entschieden, dass Ausschluss- und Verfallklauseln im Anwendungsbereich der Pflegearbeitsbedingungsverordnung (PflegeArbbV), die nach deren Inkrafttreten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellt wurden, (insgesamt) unwirksam sind, sofern sie den Anspruch auf den Mindestlohn nach § 2 PflegeArbbV nicht ausnehmen. Nun hat das LAG Nürnberg, für Ausschluss- und Verfallklauseln, die den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausnehmen, entschieden, dass diese nur insoweit unwirksam sind, wie diese den Mindestlohn betreffen, im Übrigen aber wirksam bleiben.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 01.01.2014 bis zum 31.07.2015 bei der Beklagten beschäftigt. Seinem Arbeitsverhältnis lag ein Arbeitsvertrag mit einer zweistufigen, jeweils dreimonatigen, Ausschlussfrist zugrunde. Er machte am 28.09.2015 die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche sowie die Vergütung von Überstunden schriftlich bei der Beklagten geltend. Erst am 21.01.2016 erhob er Klage vor dem Arbeitsgericht, nachdem mehrere Versuche, sich im Wege des Vergleichs zu einigen, scheiterten. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das LAG Nürnberg bestätigte die Klageabweisung.

Entscheidungsgründe

Nach dem Urteil des LAG Nürnberg habe der Kläger seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Überstunden nicht mehr wirksam geltend machen können, weil dieser die Ausschlussfrist versäumt habe. Die Ausschlussfristenklausel sei insoweit auch wirksam vereinbart worden. Dass der Mindestlohnanspruch nach § 1 MiLoG von der Ausschlussfrist nicht ausgenommen sei, führe gemäß § 3 Satz 1 MiLoG nur dazu, dass die Klausel „insoweit“ unwirksam sei, wie der Anspruch auf Mindestlohn ausgeschlossen oder beschränkt werde. Der Anspruch auf Mindestlohn sei jedoch vorliegend nicht betroffen, sodass der Kläger mit den geltend gemachten Ansprüchen ausgeschlossen sei. Weiterhin verstoße die Ausschlussklausel durch die unterlassene Ausnahme des Mindestlohnanspruchs auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Klausel, deren Wortlaut ein gesetzliches Verbot nicht wiedergibt, sei nicht intransparent, sondern nur insoweit unwirksam. Dies ergebe sich daraus, dass gesetzliche Verbote ersichtlich für jedermann gelten und diese insbesondere auch Arbeitnehmern zugänglich seien.

Hinweis für die Praxis

Dem Urteil des LAG Nürnberg ist Zurückhaltung entgegenzubringen. So kann zwar den Ausführungen zur Teilnichtigkeit der Ausschlussklausel insoweit zugestimmt werden, wie es um den Verstoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG geht. Denn § 3 S.1 MiLoG enthält eine gesetzlich verankerte Form der geltungserhaltenden Reduktion. Die Ausführungen im Hinblick auf das Transparenzgebebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB widersprechen jedoch der Auffassung des BAG. Dieses hatte in seinem Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15, Rn. 29 f. zu einer Ausschlussklausel, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht ausnahm, abweichend entschieden. Es hat ausgeführt, dass „eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich“ darstelle und dem Verwender auf diese Weise ermögliche, „begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren“, den jeweiligen Vertragspartner unangemessen entgegen dem Gebot von Treu und Glauben benachteilige. Wir empfehlen deshalb bei der Formulierung von Ausschlussklauseln darauf zu achten, dass diese Mindestlohnansprüche ausdrücklich ausnehmen.

Die Entscheidung des LAG Nürnberg finden sie hier.

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