13.07.2016

LAG Nürnberg: Befristung eines Arbeitsvertrages zur Weiterbildung eines Arztes

LAG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 7 SA 298/15

Nutzen

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist es unter anderem dann möglich mit Ärzten befristete Arbeitsverträge abzuschließen, wenn die Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt dient. Diesbezüglich hat das LAG Baden-Württemberg am 11.09.2015 entschieden, dass eine Befristung nach dieser Vorschrift nur wirksam sein soll, wenn ein konkreter Weiterbildungsplan den Befristungsgrund zeitlich und inhaltlich konkretisiert. Dem steht nun das hier gegenständliche Urteil des LAG Nürnberg entgegen, wonach ein Weiterbildungsplan für eine wirksame Befristung nicht erforderlich sei.

Sachverhalt

Der Kläger ist Arzt und wurde bei der Beklagten als Assistenzarzt zur Weiterbildung im Fach Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auf 2 Jahre befristet eingestellt. Einen Weiterbildungsplan gab es nicht. Für die letzten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses versuchte der Kläger erfolglos in die Abteilung für innere Medizin versetzt zu werden, um dort die zur Facharztprüfung erforderlichen Zeiten abzuleisten. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf der Befristung nach 2 Jahren.

Gegen diese Beendigung erhob der Arzt Entfristungsklage. Die Befristung sei unwirksam, weil sie auf den Sachgrund der Weiterbildung gestützt worden sei, wobei er jedoch in den letzten 6 Monaten nicht weitergebildet wurde. Die erforderlichen Zeiten und Inhalte im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie habe er nach anderthalb Jahren absolviert gehabt. Eine erforderliche Ausbildung in der Abteilung für innere Medizin sei jedoch nicht erfolgt, weshalb diese im weiter bestehenden Arbeitsverhältnis nachzuholen sei.

Entscheidungsgründe

Das LAG Nürnberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis sei durch das Vorliegen des Sachgrunds nach § 1 Abs. 1 ÄArbVrtG wirksam befristet und durch Ablauf der Befristung beendet worden. Der Sachgrund der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt läge bereits vor, wenn das Arbeitsverhältnis jedenfalls auch den Inhalt habe und insbesondere dem Zweck diene, den Arzt in einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Form weiterzubilden. Ob dies der Fall ist, sei nach objektiven Kriterien in einer regelmäßig erst nachträglich erfolgenden Prüfung zu bestimmen. Die Erstellung eines (förmlichen) Weiterbildungsplans sei nicht erforderlich. Vorliegend seien die Voraussetzungen für den Befristungsgrund gegeben, weil der Kläger jedenfalls die ersten 18 Monate des Arbeitsverhältnisses weitergebildet worden sei und weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus individuellen Vereinbarungen hervorginge, dass und wann die Weiterbildung bei der Beklagten beendet sein sollte.

Darüber hinaus sei selbst bei Unwirksamkeit der Befristung nach dem ÄArbVtrG die Vereinbarung jedenfalls nach § 14 Abs. 2 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam gewesen.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung des LAG Nürnberg widerspricht hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Weiterbildungsplans bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, weil in beiden Fällen die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt wurde. Bis zur Entscheidung des BAG sollte den Vorgaben aus der inhaltlich überzeugenderen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gefolgt und bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ein Weiterbildungsplan erstellt werden, um einer möglichen Unwirksamkeit der Befristung vorzubeugen.

Den Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier.

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