05.02.2018

LAG Rostock: Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Tätigkeit in einem Gemeinschaftsbetrieb

LAG Rostock, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 5 Sa 209/16

Nutzen

Das Landesarbeitsgerichts Rostock hat mit Urteil entschieden, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, an dessen Führung der vertragliche Arbeitgeber beteiligt ist.

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1994 bei ihrer Arbeitgeberin, einem Klinikum, als Krankenschwester tätig. Das Klinikum schloss 2009 mit einem eingetragenen Verein, der bundesweit rund 200 Nierenzentren betreibt, eine Kooperationsvereinbarung über ein ambulantes Dialysezentrum.

Die Kooperationsvereinbarung sah vor, dass das Klinikum das Grundstück und der Verein die Dialysegeräte zur Verfügung stellen sollten. Der Verein führte das Dialysezentrum unter eigener Verantwortung. Die Betreuung der Patienten erfolgte gemeinschaftlich, indem das ärztliche Personal sowohl vom Klinikum als auch vom Verein und das nichtärztliche Personal vom Klinikum gestellt wurden. Die Ärzte des Klinikums traten in kein Arbeitsverhältnis zu dem Verein. Der vom Verein eingesetzte ärztliche Leiter übernahm die Überwachung der medizinischen Abläufe und übte ein umfassendes Weisungsrecht aus. Das nichtärztliche Personal unterlag den Weisungen der leitenden Pflegekraft, welche beim Klinikum angestellt war, jedoch ebenfalls den Weisungen des Vereins unterlag. Für das nichtärztliche Personal erfolgte eine Kostenerstattung zzgl. einer 5%igen Verwaltungspauschale durch den Verein.

Mit Wirkung zum 01.01.2013 schlossen die Arbeitnehmerin und das Klinikum eine Zusatzvereinbarung, nach der die Arbeitnehmerin verpflichtet war ihre Arbeitsleistung vorübergehend auch bei Dritten zu erbringen. Sie war daraufhin in dem Dialysezentrum tätig. Die Arbeitnehmerin machte geltend als Leiharbeitnehmerin an den Verein überlassen worden zu sein und einen Anspruch auf Vergütung in Höhe des dort gültigen Tarifvertrags zu haben.

Entscheidungsgründe

Das LAG Rostock wies die Klage ab und nahm an, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG handelte, sondern dass ein Gemeinschaftsbetrieb vorlag.

Hierbei nahm es Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach sich Arbeitnehmerüberlassung und das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes gegenseitig ausschließen (BAG, Urt. v. 25.10.2000, 7 AZR 487/99, Rn. 18 – zitiert nach juris). Ein Gemeinschaftsbetrieb besteht nach dieser Rechtsprechung, wenn sich mehrere Unternehmen in einer Betriebsstätte Betriebsmittel zu arbeitstechnischen Zwecken teilen und der Einsatz menschlicher Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird (BAG, a.a.O., Rn. 19 – zitiert nach juris).

Das Gericht begründete das Vorliegen des Gemeinschaftsbetriebs damit, dass das Klinikum und der Verein das Personal gemeinsam gestellt hätten. So sei die leitende Pflegekraft, welche für den Personaleinsatz des nichtärztlichen Personals zuständig gewesen sei, beim Klinikum angestellt gewesen, habe aber den Weisungen des Vereins unterlegen. Weiterhin schloss das Gericht aus den erforderlichen Abstimmungserfordernissen eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Diese Abstimmungserfordernisse hätten sich wiederum daraus ergeben, dass der Personalbedarf mit der Verwaltung des Vereins habe abgestimmt werden müssen. Darüber hinaus habe das Weisungsrecht nicht weit überwiegend bei dem Verein gelegen, da dieser nur in wirtschaftlichen Angelegenheiten zuständig war. Das Weisungsrecht im Hinblick auf das nichtärztliche Personal lag hingegen zu einem erheblichen Teil beim Klinikum.

Auswirkungen für die Praxis

Wie das LAG Rostock richtig herausgestellt hat, schließen sich eine Tätigkeit in einem Gemeinschaftsbetrieb, an dem der Vertragsarbeitsgeber des Arbeitnehmers beteiligt ist und Arbeitnehmerüberlassung aus. Die Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs stellt daher eine Möglichkeit dar, die mit Wirkung vom 01.04.2017 verschärften Vorgaben des AÜG insbesondere bzgl. der Höchstüberlassungsdauer zu umgehen. Hierbei sollte in der Praxis jedoch sehr genau anhand der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze überprüft werden, ob die Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes tatsächlich vorliegen. Eine Stützung auf das Urteil des LAG Rostock sollte dabei sicherheitshalber nur zurückhaltend erfolgen, weil in diesem Fall auch die Annahme einer vorliegenden Arbeitnehmerüberlassung möglich gewesen wäre. Die Steuerung des Einsatzes der Arbeitnehmer durch einen einheitlichen Leitungsapparat ist hier zweifelhaft. In diesem Zusammenhang ist schließlich zu beachten, dass seit der Verschärfung des AÜG auch die Vorhaltung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht vor den Folgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung schützt.

Zur Thematik der Arbeitnehmerüberlassung sowie zu neben dem Gemeinschaftsbetrieb bestehenden Alternativen beraten wir Sie gern.

Das Urteil finden Sie hier.

 

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