03.09.2020

LAG Schleswig Holstein: Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Fehlen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.: 1 Sa 72/20

Mit Urteil vom 03.06.2020 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel, dass ein Arbeitgeber bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen des Arbeitnehmers vor Erklärung einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen hat. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis erst seit wenigen Tagen besteht.

Nutzen
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit diesem Urteil eine weitere Orientierungshilfe für die jeweils im Einzelfall zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegeben. Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag unentschuldigt, so soll der Arbeitgeber diesen selbst dann nicht ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen können, wenn das Arbeitsverhältnis erst seit zwei Tagen bestanden hat.

Sachverhalt
Die Klägerin wurde am 01.08.2019 bei dem Beklagten als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte tätig. Am 05. und am 06.08.2019 arbeitete die Klägerin nach Absprache mit dem Beklagten nicht, da ihr Sohn in der Kindertagesstätte eingewöhnt wurde. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 05.08.2019 ordentlich. Die schriftliche Kündigung ging ihr am 06.08.2019 zu. Vorab erhielt sie die Kündigung in elektronischer Form am 05.08.2019. Die Klägerin erschien am 07.08. sowie am 08.08.2019 nicht an ihrem Arbeitsplatz, woraufhin der Beklagte ihr mit Schreiben vom 08.08.2019 fristlos kündigte. Die außerordentliche Kündigung ging der Klägerin am 09.08.2019 schriftlich zu. Am selben Tag ging dem Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 08.08 und 09.08.2019 zu. Die Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Beteiligten nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 08.08.2019 beendet wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Dieses stellte die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung fest.

Entscheidung
Das LAG Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung fehle es an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Zwar könne das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz an sich die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen. Doch müsse damit eine beständige Arbeitsverweigerung zum Ausdruck gebracht werden, welche nicht beim Fehlen an nur einem einzigen Arbeitstag vorliegt. Aus dem Sachverhalt ergebe sich nicht, dass die Klägerin im Falle einer Abmahnung ihr pflichtwidriges Verhalten fortgesetzt hätte.

Eine Abmahnung könne zwar im Einzelfall entbehrlich sein, wenn die Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer eine besondere Schwere aufweist, bei welcher nicht damit zu rechnen war, dass sie vom Arbeitgeber hingenommen wird. Weiterhin sei eine solche Kündigungsandrohung nicht erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass das pflichtwidrige Verhalten nicht eingestellt wird. In dem einmaligen Fernbleiben vom Arbeitsplatz könne jedoch vorliegend keine derart schwere Verfehlung gegenüber dem Arbeitgeber zu sehen sein, die eine Abmahnung entbehrlich machen würde. Die Erfolgsaussichten einer Aufforderung durch den Beklagten, das pflichtwidrige Verhalten abzustellen, seien darüber hinaus auch nicht offensichtlich ausgeschlossen gewesen.

Praktische Hinweise
Ob ein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, bei dem der Ausspruch einer vorherigen Abmahnung entbehrlich ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das Fernbleiben von der Arbeit kann einen solchen Grund darstellen, wenn darin eine beharrliche Arbeitsverweigerung zum Ausdruck kommt – dies ist beim erstmaligen unentschuldigten Fehlen an nur einem Arbeitstag regelmäßig nicht der Fall. In Fällen, bei denen die Beurteilung, ob eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, nicht auf der Hand liegt, sollte regelmäßig zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden. Bei Pflichtverletzungen, die – wie in dem, dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt – schon in der Probezeit erfolgen, hat der Arbeitgeber den Vorteil, dass der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 KSchG) und auch nur eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen besteht (§ 622 Abs. 3 BGB). Sofern der Arbeitgeber in der Probezeit (z.B. auf Grund einer Pflichtverletzung) zu der Einschätzung kommt, dass der Arbeitnehmer nicht geeignet ist, kann er diesen daher auch durch ordentliche Kündigung kurzfristig kündigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dafür nicht.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts finden Sie hier.

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