02.07.2014

LAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.01.2014, Az.: 3 TaBV 43/13

Nutzen

Das BAG hatte bereits mit Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) klargestellt, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG verweigern kann, wenn der Einsatz auf Dauer geplant ist. Das LAG Schleswig-Holstein erweitert dieses Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats erheblich. Nach der Auffassung des LAG Schleswig-Holstein soll auch ein zeitlich befristeter Einsatz eines Leihabreitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz bzw. mit Daueraufgaben eine dauerhafte Überlassung im Sinne des AÜG darstellen. Dadurch soll die zeitlich befristete Überlassung nicht mehr nur vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG sein.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin, ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns, beschäftigt in der betreffenden Abteilung 10 festangestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte. Diese benötigen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber eine Planstelle derzeit nicht genehmigt. Bereits zwei Jahre lang beschäftigte sie auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Sie beantragte 2013 nach erfolgloser innerbetrieblicher Ausschreibung der befristeten Stelle beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. Dieser verweigerte die Zustimmung, weil deutsches Arbeitsrecht und Europarecht jedenfalls seit Dezember 2011 nur die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf erlaube.

Da eine Einstellung nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, aber vom Arbeitsgericht nicht erhalten.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde der Arbeitgeberin blieb vor dem LAG ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat gem. § 99 BetrVG vor dem Einsatz eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Auch die Verlängerung eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern ist als Einstellung mitbestimmungspflichtig. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin war hier nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein nicht zu ersetzen. Die Einstellung würde gegen ein Gesetz (§ 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG) verstößt. Sie widerspricht dem aus § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG folgenden Verbot einer mehr als nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Der Begriff „vorübergehend“ ist dabei im Lichte der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann der „vorübergehende Bedarf“ z.B. darauf beruhen, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb zusätzliche Aufgaben anfallen oder auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Personal nicht ausreicht. Maßgeblich ist, dass im Betrieb nur ein zeitweiliger Bedarf besteht.

Nach Ansicht des LAG, darf ein Leiharbeitnehmer bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung, als Vertretung, herangezogen werden. Andernfalls ist sein Einsatz nicht mehr „vorübergehend“. Das gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher – befristet oder unbefristet beschäftigt – Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Auslegung des Rechtsbegriffs „vorübergehend“ ist höchst umstritten. Die Entscheidung des LAG Schleswig- Holstein betrachtet bei der Frage der Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ nicht nur die Dauer der konkreten Überlassung, sondern stellt auf den Arbeitsplatz ab. Zwar halten auch andere Landesarbeitsgerichte diese Auslegung für richtig (z.B. das LAG Niedersachsen vom 19.09.2012, Az. :17 TaBV 124/11; LAG Berlin- Brandenburg vom 01.03.2013, Az.: 9 TaBV 2112/12). Diese Ansicht ist aber weder mit dem Gesetzeswortlaut des AÜG noch mit der Leiharbeitsrichtlinie vereinbar. Der Gesetzeswortlaut in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG stellt ausdrücklich nur auf die vorübergehende Überlassung und nicht auf die Dauerhaftigkeit der Aufgabe ab. Ebenso sieht die Richtlinie 2008/104/EG vom 19.11.2008 über Leiharbeit nur eine „vorübergehende Überlassung“ vor. Eine Bezugnahme auf die Dauer der Aufgabe kann daraus nicht entnommen werden. Gewollt ist damit allein eine zeitlich begrenzte Überlassung.

Bis zu einer Entscheidung des BAG bzw. des EuGH werden aber Betriebsräte mit Bezugnahme auf diesen Beschluss Einstellungen von Leiharbeitnehmern verhindern. Damit wird der Einsatz von Leiharbeitnehmern faktisch kaum mehr möglich.

Hier können Sie das Urteil im Wortlaut nachlesen. 

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