15.06.2018

LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17

Nutzen

Die Entscheidung des LAG hebt die Wichtigkeit einer gründlichen Sachverhaltsklärung durch Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung für eine Verdachtskündigung hervor. Bekommt der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht ausreichend Zeit für eine entsprechende Stellungnahme, so wird diesem Erfordernis nicht genügt. Eine Verdachtskündigung ist dann unwirksam.

Sachverhalt

Der Kläger hatte im Juni 2016 einen Laptop von der beklagten Arbeitgeberin ausgehändigt bekommen. Er war anschließend arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem die Beklagte den Laptop wieder herausverlangte, übersandte der Kläger am 03.08.2016 einen anderen Laptop, wobei zwischen den Parteien strittig war, ob dies versehentlich oder absichtlich erfolgte.

Die Beklagte gab dem Kläger mit einem frühestens am Abend des 04.08.2017 in dessen Brieflasten eingeworfenen Schreibens, Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.08.2016 um 13.00 Uhr. Der Kläger äußerte sich nicht. Auf das Verstreichen der Frist reagierte die Beklagte mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung.

Entscheidungsgründe

Als Begründung dafür, dass dem Arbeitnehmer hier keine angemessene Frist eingeräumt worden war, führte das Gericht den Umstand an, dass sich die Parteien bereits in anderem Zusammenhang vertraglich und gerichtlich stritten und der Kläger sich dabei stets anwaltlich vertreten ließ. Vor diesem Hintergrund sei eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen, insbesondere ohne parallele Benachrichtigung des Prozessbevollmächtigten, zu kurz.

Hinweise für die Praxis

Ein Verdacht als Grundlage für eine Kündigung muss so erdrückend sein, dass nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Verdächtige die ihm angelastete Vertragsverletzung begangen hat. Um eine hinreichende Tatsachenlage für den Verdacht zu schaffen, hat der Arbeitgeber den Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären. Dazu gehört notwendigerweise eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Das Urteil des LAG konkretisiert diese Aufklärungspflicht dahingehend, dass dem Arbeitnehmer eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden muss, in der er sich zu den Vorwürfen äußern kann.

Bei einer Verdachtskündigung sollte folglich darauf geachtet werden, dass die Fristsetzung unter einer interessengerechten Berücksichtigung der konkreten Umstände erfolgt. Beispielsweise sollten die zwischen den Parteien üblichen Kommunikationswege, die Komplexität des Sachverhalts und die zeitlichen Kapazitäten, die dem Arbeitnehmer für die Befassung mit der Sache zur Verfügung stehen, Berücksichtigung bei der Bestimmung der Zeitspanne bedachten werden. Ist der betroffene Arbeitnehmer anwaltlich vertreten, sollte eine Kopie des Anhörungsschreibens auch an den jeweiligen Anwalt übersandt werden.

Die Pressemitteilung des Gerichts mit der Entscheidung vom 21.03.2018 finden sie hier.

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