24.04.2021

LAG Berlin-Brandenburg: Homeoffice statt Änderungskündigung?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.03.2021, Az.: 4 Sa 1243/20

Nutzen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob eine ausgesprochene Kündigung wirksam ist, wenn der gekündigten Arbeitnehmerin eine Weiterbeschäftigung im Homeoffice möglich gewesen wäre.

Sachverhalt
Die Klägerin ist seit 1992 angestellte Vertriebsassistentin bei der Beklagten in Berlin. Diese beschloss Anfang des Jahres 2019 die Stilllegung des Betriebs, in dem die Klägerin arbeitete. Mit Schreiben vom 10.10.2019 kündigte die Beklagte der Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2020 und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis am neuen Standort in Wuppertal fortzusetzen. Die Klägerin hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG und legte Kündigungsschutzklage ein. Sie führte an, dass die Weiterbeschäftigung im Homeoffice ein milderes Mittel zur Kündigung gewesen wäre. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei für eine Arbeit im Homeoffice geeignet. Die Beklagte entgegnete, dass das Anbieten von Arbeitsplätzen im Homeoffice ihrer unternehmerischen Entscheidung unterliege.

Entscheidung
Das Arbeitsgericht Berlin hatte der Kündigungsschutzklage noch stattgegeben. Die ausgesprochene Änderungskündigung sei sozial ungerechtfertigt und demnach unwirksam. Zwar liege die Schließung einer Niederlassung in der unternehmerischen Freiheit der Beklagten, jedoch habe sie sich bei der Änderung der Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer auf ein für sie zumutbares Maß zu beschränken. Im Falle der Klägerin wäre eine fortlaufende Tätigkeit im Homeoffice ein milderes Mittel als eine Änderungskündigung gewesen.

Das LAG wies die Klage nun als unbegründet ab. Die Kündigung vom 10.10.2019 sei sozial gerechtfertigt. Die Arbeit im Homeoffice könne zwar ein milderes Mittel zu einer betriebsbedingten Kündigung sein, dies gelte jedoch nur, wenn der Arbeitsplatz noch besteht und nicht in Folge betrieblicher Umstrukturierungen entfallen ist. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte aufgrund freier unternehmerischer Entscheidung beschlossen, die Niederlassung in Berlin zu schließen und den Vertrieb in der Zentrale in Wuppertal zu konkretisieren. Diese unternehmerische Entscheidung unterliege lediglich einer Missbrauchskontrolle durch die Arbeitsgerichte nach den Maßstäben des §§ 1 Abs. 2, 2 KSchG. Ein Missbrauch sei hier nicht ersichtlich. Dementsprechend komme eine Beschäftigung im Homeoffice für die Klägerin nicht in Betracht.

Praktische Hinweise
Für Arbeitgeber lässt sich aus diesen Entscheidungen der Hinweis ableiten, dass ein Arbeitsplatz im Homeoffice eine relevante Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bedeutet. Bevor es zum Ausspruch einer Kündigung kommt, sollte daher geprüft werden, ob der Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt oder nicht doch im Homeoffice fortgeführt werden kann. Allerdings kommt eine Beschäftigung im Homeoffice nur in Frage, wenn der Arbeitsplatz überhaupt noch existiert. Es liegt in der freien Entscheidung jedes Unternehmers Umstrukturierungen vorzunehmen, die mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen verbunden sind. Die Arbeitsgerichte dürfen diese Entscheidung nicht auf Nachvollziehbarkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen, sondern lediglich dahingehend, ob sie offenbar rechtsmissbräuchlich oder willkürlich ist. Damit wird die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers unterstrichen, selbstständig über die Organisation und Struktur des Betriebs bestimmen zu können. Arbeitgeber werden dadurch vor einem konstruierten Anspruch auf Arbeit im Homeoffice geschützt.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg finden Sie hier.

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