26.05.2021

LG Düsseldorf: Erneut hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2021, Az.: 10 KLs 5/20

Nutzen
Im Prozess vor dem LG Düsseldorf wurden die Angeklagten teilwiese wegen der betrügerischen Abrechnung von Pflegedienstleistungen und anschließender Geldwäsche zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.

Sachverhalt
Ein Teil der Angeklagten war bei der Gründung von drei Pflegediensten beteiligt. Diese rechneten spätestens ab 2012 Leistungen gegenüber Abrechnungsgesellschaften ab, obwohl ein Großteil der Patienten nicht die abgerechneten Pflegleistungen erhalten hatte. Im Zeitraum von 2012 bis 2016 wurden damit zu Unrecht 1.535.503,22 Euro abrechneten. Die Pflegedienstbetreiber entnahmen in der Folge gezielt Gelder, um damit gegen Scheinrechnungen, die zwei weitere Angeklagte ausstellten, Schwarzgeld an Patienten, Ärzte, Mitarbeiter und sich selbst weiterzugeben. Diese zwei Angeklagten warben mit Hilfe eines weiteren Angeklagten lettische Staatsangehörige an, statteten sie mit Konten aus, und konnten so Geldwäsche betreiben.

Entscheidung
Das LG Düsseldorf hat die vier Angeklagten, die die Pflegedienste betrieben, wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Geldwäsche in 293 Fällen zu vier bzw. drei Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der bei der Geldwäsche lediglich in der Vermittlung der lettischen Staatsbürger geholfen hatte, erhielt wegen Beihilfe zur Geldwäsche in 17 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Zugunsten der sieben Verurteilten wurde in der Strafzumessung berücksichtigt, dass die Angeklagten teilweise Geständnisse bzw. Teilgeständnisse abgelegt haben und nicht vorbestraft waren. Zudem wurde ihnen zugutegehalten, dass die Pflegeleistungen nicht hinreichend kontrolliert worden waren. Demgegenüber wurde neben der Höhe des Schadens strafschärfend berücksichtigt, dass die Angeklagten über einen langen Zeitraum professionell vorgegangen sind.

Praktische Hinweise
Erneut hat das LG Düsseldorf mit seiner Entscheidung für die betrügerische Abrechnung von Pflegdienstleistungen hohe Freiheitsstrafen verhängt. Ähnlich wie in einem 2018 bereits entschiedenen Fall wurden Pflegedienstleistungen in betrügerischer Weise abgerechnet. Bereits die damaligen Angeklagten wurden wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs beziehungsweise gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben und zwei Jahren verurteilt.

Die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 26.04.2021 finden Sie hier.
Die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2018 finden Sie hier.

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