07.10.2016

LG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung durch unzulässige Erweiterung der liquidationsberechtigten Ärzte

LG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 13 S 123/15

Nutzen

Das Urteil verdeutlicht, dass bei der Formulierung von Wahlleistungsvereinbarungen besonderes Augenmerk auf die genaue Formulierung gelegt werden sollte, sofern man nicht einen Honorarausfall riskieren will.

Sachverhalt

Die Beklagte begab sich in die stationäre Behandlung des Klägers, welcher Direktor der Geburtshilfe einer Universitätsklinik ist. Prästationär wurde von der Beklagten eine Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnet, welche folgende Formulierung enthielt:

„Ausdrücklich wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten ärztlichen Direktoren/Ärzte, soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen durch Ärzte und ärztlich gerichtete Einrichtung außerhalb des Klinikums erstreckt (Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG).“

Vor dem Eingriff war bereits klar, dass der Kläger verhindert war und die Operation selbst nicht durchführen konnte. Die Beklagte wurde aufgeklärt und ihr wurde angeboten, die Operation zu verschieben, sie insgesamt als allgemeine Krankenhausleistung oder vom namentlich benannten Vertreter des Klägers durchführen zu lassen. Die Beklagten entschied sich dazu, den Eingriff vom namentlich benannten Vertreter des Klägers durchführen zu lassen. Die entsprechende Patientenerklärung wurde von ihr unterzeichnet. Die erbrachten Leistungen wurden der Beklagten in Rechnung gestellt. Diese beglich die Rechnung nicht. Der Kläger erhob daraufhin Klage auf Zahlung beim zuständigen Amtsgericht. Dieses gab der Klage statt.

Entscheidungsgründe

Das LG Stuttgart gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht entschied, dass der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte in der Wahlleistungsvereinbarung gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG unzulässig erweitert worden sei. In der Formulierung, dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten ärztlichen Direktoren/Ärzte erstreckt, sah das LG Stuttgart eine unzutreffende und verkürzte Wiedergabe des Wortlauts des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG. Indem die Wahlleistungsvereinbarung keine Einschränkungen auf „angestellte oder beamtete Ärzte“ enthielt, eröffnete sie die Möglichkeit, dass auch Honorarärzte, welche aufgrund eines Kooperationsvertrages mit dem Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, als Wahlärzte im Krankenhaus tätig werden könnten. An diesem Punkt verweist das LG Stuttgart auf die Entscheidung des BGH vom 16.10.2015 (Az.: III ZR 85/14), nach welcher die Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ein Verbotsgesetz darstelle, da der Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte in dieser Norm abschließend festgelegt werde. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger, die von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG abweicht, sei deswegen nach § 134 BGB nichtig. Infolge der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung, sei auch der Arztvertrag gemäß § 139 BGB nichtig, sodass kein Anspruch des Wahlarztes auf ärztliches Honorar besteht.

Auswirkungen auf die Praxis

Obwohl der die Operation durchführende Vertreter des Wahlarztes ein angestellter Arzt des Krankenhauses und kein Honorararzt war, verlor der Wahlarzt aufgrund der von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG abweichenden Formulierung in der Wahlleistungsvereinbarung seinen gesamten Vergütungsanspruch.

Krankenhäuser sollten ihre Wahlleistungsvereinbarungen dahin gehend überprüfen, ob den Anforderungen von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG vollständig Genüge getan ist. Ein Verweis auf eine dem Patienten ausgehändigte Patienteninformationen ist nicht ausreichend. Der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte sollte wortlautgetreu übernommen werden.

Zu kritisieren bleibt allerdings, dass das LG Stuttgart sich an keiner Stelle mit der eventuellen Wirksamkeit der von der Patientin zusätzlich unterzeichneten Patientenerklärung auseinandergesetzt hat. Der BGH hatte mit Urteil vom 20.12.2007 (Az.: III ZR 144/07) entschieden, dass im Fall der Verhinderung des Wahlarztes eine Stellvertretervereinbarung mit dem Patienten abgeschlossen werden kann, die dem Schriftformgebot unterliegt und zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen Aufklärung des Patienten und einer Darlegung der bestehenden Handlungsoptionen bedarf. Vorliegend wurde die Patientin über die Option, die Operation zu verschieben, sie insgesamt als allgemeine Krankenhausleistung oder vom namentlich benannten Vertreter des Klägers durchführen zu lassen, aufgeklärt. Erst daraufhin unterzeichnete sie die separate Patientenerklärung. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Vergütungsanspruch auf Grundlage einer solchen Vereinbarung aufrecht zu erhalten.

Die Entscheidung des LG Stuttgart finden Sie hier.

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