01.04.2020

Maßnahmen für Krankenhäuser im Zuge der COVID-19-Pandemie

In Deutschland verschärft sich die medizinische Situation angesichts des weiter dynamischen Anstiegs der positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten. Krankenhäuser müssen deswegen zur Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten planbare Aufnahmen, Eingriffe und Operationen verschieben oder aussetzen, soweit dies medizinisch vertretbar ist. Dementsprechend würde es ohne entsprechende Ausgleichsregelungen zu erheblichen Erlösausfällen und Liquiditätsengpässen von Krankhäusern kommen, die insbesondere die Finanzierung von Pflegepersonal und letztlich auch die Behandlung der an COVID-19-Erkrankten beeinträchtigen würden.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf für das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, welcher nach starker Kritik seitens der Krankenhäuser am 21.03.2020 überarbeitet worden ist. In dem am 25.03.2020 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 verabschiedeten Gesetz sind Maßnahmen vorgesehen, die Kliniken, Vertragsarztpraxen und den Pflegebereich in noch nicht quantifizierbarer Höhe unterstützen sollen. Die genaue Höhe ist nach dem Gesetz abhängig von der noch nicht absehbaren Dynamik der Ansteckungsquoten, der Wirkung der Isolationsmaßnahmen und der hieraus resultierenden Entwicklung stationärer Behandlungsfälle.

Daneben wurden verschiedenste Maßnahmen beschlossen, die Auswirkungen auf den Krankenhausbereich haben.

I. Die Maßnahmen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes im stationären Bereich

Die Maßnahmen im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zielen vor allem darauf ab, zusätzliche Leistungen an die Krankenhäuser zu erbringen, die Liquidität der Krankenhäuser zu gewährleisten sowie für ihre organisatorische Entlastung zu sorgen.

1. Zusätzliche Leistungen

1.1 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen

Zum einen erhalten Krankenhäuser Ausgleichzahlungen für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen seit dem 16.03.2020 dadurch entstanden sind, dass sie wegen der SARS-CoV-2-Pandemie planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben. Für jeden im Verhältnis zum Durchschnittswert des Vorjahres weniger voll- oder teilstationär behandelten Patienten kann ein Krankenhaus eine tagesbezogene Pauschale in Höhe von 560 Euro geltend machen, wobei die Höhe der Pauschale vom BMG durch Rechtsverordnung noch erhöht werden kann. Die Krankenhäuser müssen hierzu ab dem 16.März 2020 täglich ihre Patientenzahlen von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patienten subtrahieren (sog. Referenzwert). Ist der Wert größer als Null, wird dieser im zweiten Schritt mit der tagesbezogenen Pauschale in Höhe von 560,00 € multipliziert.

Der summierte Betrag ist anschließend von den Krankenhäusern wöchentlich und differenziert nach Wochentagen an die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde zu melden. Die Meldungen gelangen über die Länder zum Bundesamt für Soziale Sicherung, welches die geforderten Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zahlt. Dies gilt zumindest vorübergehend bis zum 30.09.2020; eine Verlängerung dieser Frist um sechs Monate ist aber durch Rechtsverordnung des BMG möglich.

1.2 Pauschalbetrag für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten

Zudem erhalten die Kliniken für jedes zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbett mit maschineller Beatmungsmöglichkeit bis zum 30. September 2020 einen Pauschalbetrag von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auch dieser Betrag und diese Frist können durch Rechtsverordnung des BMG noch geändert, beziehungsweise verlängert werden, falls sich die Umstände ändern. Geltend machen können die Krankenhäuser diesen Betrag zusammen mit dem eben schon genannten Betrag für Einnahmeausfälle bei der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde. Darüber hinaus können auch die Länder nach eigenen Konzepten die Investitionskosten abdecken.

1.3 Zuschlag für Mehrkosten (insb. bei persönlichen Schutzausrüstungen)

Um die steigenden Materialkosten, insbesondere die Kosten für Schutzbekleidung, abzudecken, können Krankenhäuser zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für jeden Patienten abrechnen, der zur voll- oder teilstationären Behandlung im Krankenhaus aufgenommen wird. Die Zuschlagshöhe gilt wiederum nur vorbehaltlich einer Neufestsetzung durch Rechtsverordnung des BMG und die Frist kann auch hier um sechs Monate verlängert werden. Abgerechnet werden kann der Zuschlag gegenüber dem Patienten beziehungsweise dessen Kostenträgern.

2. Gewährleistung der Liquidität durch Abänderung bereits bestehender Regelungen

2.1 Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes

Der krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert, der vorübergehend dann gilt, wenn die Berechnung des tatsächlichen Wertes aufgrund einer fehlenden Vereinbarung des Pflegebudgets für das Jahr 2020 noch nicht möglich war, wird ab dem 01.04.2020 von 146,55 Euro auf 185 Euro erhöht. Anders als zuvor erfolgt zudem kein Ausgleich von überbezahlten Mitteln, wenn die Erhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes im Jahr 2020 zu einer Überdeckung der Pflegepersonalkosten führt.

2.2 Anpassung der Regelungen zum Fixkostendegressionsabschlag

Leistungen, die die Behandlung von Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion (Leistungen mit Code U07.1! des ICD-10-WHO Version 2013) oder mit einem diesbezüglichen Verdacht betreffen, werden durch das Gesetz von der Erhebung des Fixkostendegressionsabschlags ausgenommen. Krankenhäuser erhalten demnach die volle Vergütung für diese Leistungen, auch wenn sie insoweit mehr Leistungen vereinbaren als für das vorangegangene Jahr. Um die Kliniken weiter finanziell zu stärken, können die Vertragspartner vor Ort auch weitere Leistungen vom Fixkostendegressionsabschlag ausnehmen, sofern diese zur Vermeidung unzumutbarer Härten vereinbart werden.

Zudem wird der Fixkostendegressionsabschlag für die Vereinbarung des Erlösbudgets für das Jahr 2020 komplett ausgesetzt. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass noch nicht absehbar sei, in welchem Umfang die Krankenhäuser für das Jahr 2020 Mehrleistungen im Vergleich zum Jahr 2019 vereinbaren müssen.

2.3 Höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen

Nunmehr können zwischen den Vertragsparteien vor Ort auch Abweichungen bezüglich der Mehr- oder Mindererlösausgleiche vereinbart werden, soweit sie auf Grund der Epidemie entstehen. So kann vereinbart werden, dass Krankenhäuser mit einer erheblichen Anzahl von SARS-CoV-2-Infizierten die daraus erzielten Einnahmen trotz der Überschreitung der Budgetvereinbarung behalten dürfen. Andererseits kann aber auch Krankenhäusern, die keine große Anzahl an SARS-CoV-2-Infizierten behandeln, aber wegen der Epidemie weniger andere Fälle behandeln können, ein höherer Erlösausgleich zugutekommen, als das Gesetz vorschreibt.

2.4 Verkürzte Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen im Jahr 2020

Darüber hinaus wird vorübergehend bis zum 31.12.2020 eine verkürzte Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen eingeführt. Demnach müssen Krankenkassen die in Rechnung gestellten Rechnungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang bezahlen, damit die Liquidität der Krankenhäuser gewährleistet wird.

3. Organisatorische Entlastung

3.1 Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst (MD)

Um den Krankenhäusern eine zu große Belastung neben der Pandemie zu ersparen, sieht der Entwurf weitreichende Erleichterungen bei den Prüfungen durch den Medizinischen Dienst vor. So wird die quartalsbezogene Prüfquote bei den Abrechnungsprüfungen nach § 275c SGB V von 12,5 auf 5 Prozent gesenkt. Die gesenkte Prüfquote gilt bereits für das erste Quartal 2020, sodass bereits in Auftrag gegebene Prüfungen beim Medizinischen Dienst, die über die neue Prüfquote hinweggehen, von den Krankenkassen zu stornieren sind. Etwaige Abschläge neben den zurückzuzahlenden Differenzen, die sich nach der Prüfung ergeben haben, sind zudem im Jahr 2020 nicht zu erheben und die für 2021 vorgesehenen erhöhten Aufschläge sind nun erst im Jahr 2022 zu berücksichtigen. Damit soll insbesondere auch die Liquidität der Krankenhäuser während der Pandemie nicht gefährdet werden.

3.2 Aufschub der Regelungen zu den Prüfungen von Strukturmerkmalen nach § 275d SGB V

Die Einführung der Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes gem. § 275d SGB V wird aufgrund der Pandemie um ein Jahr verschoben. Insofern ist die mit dem MDK-Reformgesetz neu eingeführte Verpflichtung vor Leistungserbringung eine Bescheinigung bzgl. der Erfüllung der Strukturmerkmale vorlegen zu müssen für das Jahr 2021 ausgesetzt. Erst für das Jahr 2022 müssen Krankenhäuser spätestens bis zum 31.12.2021 entsprechende Bescheinigungen an die Landesverbände der Krankenkassen und an die Ersatzkassen übermitteln.

3.3 Möglichkeit der Länder, Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patienten zu bestimmen

Außerdem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patienten zu bestimmen, falls die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser trotz aller ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen.

Kritik und weitere Forderungen

Mit dem nunmehr verabschiedeten Gesetz ist das BMG den Forderungen der Krankenhäuser nachgekommen, die vor allem die finanzielle Hilfe bei der Schaffung zusätzlicher Intensivbetten als nicht ausreichend bemängelt und auf die gänzlich fehlende Erstattung der Mehrkosten für die Schutzausrüstung der Mitarbeiter hingewiesen hatten. Dennoch bleiben einige Kritikpunkte bestehen. So wird seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine weitere Entbürokratisierung gefordert, da insbesondere bei der Dokumentation der Abrechnung hochkomplexer Behandlungen ein großer organisatorischer Aufwand für die Krankenhäuser entsteht. Zudem gibt es noch keine Ausgleichsregelungen für Reha-Kliniken, welche aber ebenso politisch aufgefordert sind, Betten für COVID-19-Erkrankte frei zu halten. Hier bleibt abzuwarten, ob Gesundheitsminister Jens Spahn das Gesetz bei Bedarf weiter anpasst.

Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes vom 25.03.2020 finden Sie hier und die Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 23.03.2020 finden Sie hier.

II. Maßnahmen aus dem Sozialschutz-Paket mit Wirkung für Krankenhäuser

1. Lockerungen im Arbeitszeitgesetz

Der Gesetzgeber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ermächtigt, in epidemischen Lagen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz erlassen zu können. Im Gesundheitswesen umfasst die Regelung alle Personen, Organisationen, Einrichtungen, Regelungen und Prozesse, deren Aufgabe die Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie deren Sicherung durch Prävention und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen ist. Erfasst sind auch die pflegerische Versorgung einschließlich der ambulanten Dienste. Durch Rechtsverordnung kann für einen befristeten Zeitraum über die gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeitgrenzen hinausgegangen werden.

2. Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen angehoben. In diesem Zeitraum sind Beschäftigungen, die auf längstens 5 Monate oder 115 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegen oder im Voraus vertraglich begrenzt werden als kurzfristige Beschäftigungen anzusehen, sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Es besteht daher eine erweiterte Möglichkeit auf kurzfristig auftretende Personalengpässe reagieren zu können.

3. Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner wurden für das Jahr 2020 von 6.300 € auf 44.590 € erhöht. Dies betrifft Rentner, die eine Rente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen und für die bisher die Hinzuverdienstgrenzen in Höhe von 6.300 € jährlich galt. Nunmehr können diese Rentner zur neuen Hinzuverdienstgrenze Vergütungen beziehen, ohne dass diese auf die Rente angerechnet werden. Krankenhäusern wird so die Möglichkeit gegeben, bereits in den Ruhestand befindlichen Ärzten/Pflegepersonal eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung zu erleichtern.

4. Möglichkeit Bezieher von Kurzarbeitergeld im Krankenhaus tätig werden zu lassen

Bezieher von Kurzarbeitergeld können trotz Zahlung des Kurzarbeitergeldes den verbliebenen Entgeltausfall ganz oder teilweise durch die Aufnahme oder befristete Ausweitung einer bereits bestehenden Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen, insbesondere im Gesundheitsbereich ausgleichen. Die Regelung ist begrenzt für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020. Das Entgelt wird bis zur Höhe des bisherigen Entgelts nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Zudem ist die Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

III. Maßnahmen im Zivil- und Insolvenzrecht mit Auswirkungen für Krankenhäuser

1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a der Insolvenzordnung und nach § 42 Abs. 2 BGB wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-VoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Sofern der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

2. Änderung bei Gesellschafterbeschlüssen von GmbHs

Gesellschafterbeschlüsse können nunmehr abweichend von den bisherigen Regelungen in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen, auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

IV. Maßnahmen aufgrund epidemischer Lage von nationaler Tragweite

1. Verordnungsermächtigung für BMG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist ermächtigt worden, zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln, Betäubungsmitteln, Wirkstoffen, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion verschiedene Maßnahmen per Rechtsverordnung anzuordnen. Hinsichtlich der Beschaffung von FFP2- Masken und 3- Ply OP/Mund-Nasenschutz-Masken und Schutzkittel hat das BMG am 27.03.2020 ein sog. “Open-House-Verfahren” in Gang gesetzt, dass sich an Hersteller und Händler von Schutzausrüstung richtet.

2. Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Angehörige von Gesundheitsfachberufen

Im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird Altenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, Gesundheits- und Krankenpflegern, Notfallsanitätern sowie Pflegefachfrauen/Pflegefachmännern die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten gestattet. Damit sollen Ärzte insbesondere von Behandlungen entlastet werden, die ein ärztliches Tätigwerden im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordern. Voraussetzungen sind, dass die jeweilige Person eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem jeweiligen Berufsgesetz hat und die persönliche Kompetenz zur vorübergehenden Ausübung der jeweiligen heilkundlichen Tätigkeit besitzt. Die persönliche Kompetenz bestimmt sich sowohl nach der Ausbildung sowie den persönlichen Fähigkeiten aufgrund von Berufserfahrungen oder Fort- und Weiterbildungen. Vorrangig vor der Substitution ist die ärztliche Delegation. Dabei sind auch die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Telemedizin) oder vorhandene Behandlungsstandards (SOP) umfangreich zu nutzen. Die Maßnahme ist zu dokumentieren und soll unverzüglich dem verantwortlichen Arzt mitgeteilt werden.

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