16.04.2021

Mehr Rechtssicherheit nach einer Betriebsprüfung – Änderung der Verwaltungspraxis der DRV in Reaktion auf das Urteil des BSG vom 19.09.2019, Az.: B 12 R 25/18 R

BSG, Urteil vom 19.09.2019, Az.: B 12 R 25/18 R

Nutzen
Nach einer beanstandungsfreien Betriebsprüfung gemäß § 28 p SGB IV erließ die DRV bisher lediglich sogenannte „Prüf-“ bzw. „Abschlussmitteilungen“ mit dem Inhalt, dass die laufende Betriebsprüfung „beanstandungsfrei“ gewesen sei. Das BSG bestätigte mehrfach, dass aus einer solchen Prüfmitteilung kein Bestandsschutz für folgende Betriebsprüfungen abgeleitet werden kann. Mit seiner Entscheidung vom 19.09.2019 hat das BSG seine Rechtsprechung allerdings in Anbetracht der benachteiligenden Auswirkungen auf die Unternehmen weiterentwickelt.
In Reaktion auf das Urteil des BSG vom 19.09.2019 hat die Deutsche Rentenversicherung nunmehr eine Anpassung der Verwaltungspraxis für Betriebsprüfungen beschlossen. Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden, sodass die Entscheidung Bindungswirkung entfaltet.

Sachverhalt
Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden für Geschäftsführer der klagenden GmbHs aufgrund abhängiger Beschäftigung Beiträge zur Sozialversicherung nachgefordert. Aus der vorhergehenden Betriebsprüfung konnte kein Vertrauensschutz abgeleitet werden, da diese ohne Beanstandungen beendet wurde und ohne, dass ein entsprechender feststellender Bescheid erging.

Entscheidung
Das BSG hat seine Rechtsprechung, in Anbetracht der benachteiligenden Auswirkungen auf die Unternehmen nunmehr weiterentwickelt. Aufgrund der Grundrechtsrelevanz von Betriebsprüfungen (Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zulasten der Unternehmen) muss das Ergebnis beanstandungsfreier Betriebsprüfungen in dem Sinn „rechtssicher“ ausgestaltet werden, dass Arbeitgeber im Nachgang einer beanstandungsfreien Betriebsprüfung nicht völlig schutzlos bleiben, sondern sich darauf berufen können. Andernfalls bliebe die Schutzwirkung einer Betriebsprüfung hinter der eines (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens zurück, was der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dieser Verfahren nicht angemessen wäre.

Das BSG leitet aus § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 Beitragsverfahrensverordnung (BVV) einen Anspruch des Unternehmens her, auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Betriebsprüfung durch einen Verwaltungsakt beendet zu bekommen, der den Bestimmtheitsanforderungen genügt und Gegenstand sowie Ergebnis der Prüfung angibt.

Praktische Hinweise
In Reaktion auf das Urteil des BSG vom 19.09.2019 hat die Deutsche Rentenversicherung nunmehr eine Anpassung der Verwaltungspraxis für Betriebsprüfungen beschlossen:

Künftig werden die sozialversicherungsrechtlichen Status von Erwerbspersonen, die bei Prüfungen der Rentenversicherungsträger erkennbar und ausdrücklich mit untersucht werden, im Betriebsprüfungsbescheid festgehalten.
Zudem können Arbeitgeber in Zukunft innerhalb der Betriebsprüfung eine verbindliche Feststellung anderer prüfrelevanter Sachverhalte beanspruchen. Diese können z. B. beitragsrechtlicher Natur sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitgeber aktiv auf die Prüfer zugehen und dies ausdrücklich verlangen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern sowie Angehörigen des Arbeitgebers (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Abkömmling). Sind solche im Betrieb tätig, ohne dass sie als Beschäftigte gemeldet sind, erlässt der Rentenversicherungsträger bei jeder regulären Betriebsprüfung nunmehr Verwaltungsakte über deren sozialversicherungsrechtlichen Status. Dies gilt insoweit, als der Status noch nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt wurde.

Der Bundesvorstand der DRV Bund beschloss dies in seiner Sitzung vom 18.03.2021. Gelten soll die Selbstverpflichtung rückwirkend zum 01.01.2021. Das bedeutet, dass bei Betriebsprüfungen, die bereits vor dem 18.03.2021 begonnen haben, ebenfalls die Feststellungspflicht mittels Verwaltungsaktes besteht.

Das Urteil des Bundessozialgerichts finden Sie hier.

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