16.01.2018

Mindestlohn in der Pflegebranche steigt zum 01.11.2017

Gesetzgebung

Die Mindestlöhne in der Pflegebranche sind zum 01.11.2017 auf 10,20 € pro Stunden in den alten Bundesländern und Berlin bzw. auf 9,50 € pro Stunde in den neuen Bundesländern gestiegen. Eine weitere Erhöhung ist nun zum 01.01.2018 erfolgt. Daran anschließende Erhöhungen erfolgen jeweils zum 01.01.2019 und 2020.

Bewirkt wird die Steigerung der Mindestlöhne durch das Inkrafttreten der Dritten Verordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (3. PflegeArbbV) zum 01.11.2017, welche die 2. PflegeArbbV aus dem Jahr 2015 ablöst.

Im Einzelnen steigen die Mindestlöhne wie folgt:


Von/bis Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
01.11.2017 bis 31.12.2017 10,20 € 9,50 €
01.01.2018 bis 31.12.2018 10,55 € 10,05 €
01.01.2019 bis 31.12.2019 11,05 € 10,55 €
01.01.2020 bis 30.04.2020 11,35 € 10,85 €

 

Der Geltungsbereich hat sich im Vergleich zur 2. PflegeArbbV nicht geändert. Konkretisiert wurde jedoch der Umfang der Tätigkeit, den Arbeitnehmer/innen in nicht pflegenden Bereichen eines Pflegebetriebs (z.B. Verwaltung, Haustechnik, Küche, etc.) mit Bezieher(n)innen von Pflegeleistungen tätig werden müssen, um in den Geltungsbereich der 3. PflegeArbbV zu fallen. Erforderlich ist danach nun, dass diese Arbeitnehmer/innen mindestens 25 Prozent ihrer vereinbarten Arbeitszeit gemeinsam mit Bezieher(n)innen von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden. Weiterhin wurde die Aufzählung der Arbeitnehmergruppe die diese Voraussetzung am ehesten erfüllen um die „Präsenzkräfte“ ergänzt.

Weitere Änderungen wurden bei der Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit im Rahmen der Entgeltberechnung vorgenommen. Danach muss der Bereitschaftsdienst einschließlich der Arbeitszeit nun nicht mehr nur mit mindestens 25 % sondern mit mindestens 40 % als Arbeitszeit bewertet werden.

Geändert wurde in diesem Zusammenhang auch die Vergütungssteigerung bei der Absolvierung einer höheren Anzahl von Bereitschaftsdiensten in einem Kalendermonat. So war bisher geregelt, dass ab dem neunten Bereitschaftsdienst in einem Kalendermonat zusätzlich mindestens 15 % der Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit zu bewerten waren (damit insgesamt mind. 40 %). Nunmehr wird geregelt, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes, die über 64 Stunden im Kalendermonat hinausgehen, sogar mit dem vollen Entgelt nach der 3. PflegeArbbV zu vergüten sind.

Darüber hinaus gibt es in der 3. PflegeArbbV noch eine klarstellende Regelung. So wird in § 2 Abs. 5 klargestellt, dass die durchschnittliche monatliche Vergütung für die Arbeitszeit, einschließlich der Zeiten für Bereitschaftsdienste, mindestens die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erreichen muss.

Schließlich wurde in § 2 Abs. 6 Satz 4 3. PflegeArbbV neu eigeführt, dass im Rahmen der Rufbereitschaft im Falle der Arbeitsaufnahme auch die Wegezeiten in voller Höhe des Mindestlohns nach der 3. PflegeArbbV zu vergüten sind.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung finden Sie hier.

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