29.05.2015

Mindestlohn in der Pflegebranche

Der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch über fünf Monate nach seiner Einführung sowohl in den allgemeinen, als auch in den Fachmedien immer noch sehr präsent. Der ebenfalls zu Beginn des Jahres neu geregelte Mindestlohn in der Pflegebranche findet im Gegensatz dazu kaum Beachtung.

Am 01.01.2015 trat die Zweite Verordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV) in Kraft. Diese gilt bis zum 31. Oktober 2017 und löst die PflegeArbbV aus dem Jahr 2010 ab. Durch die Verordnung wird zum einen die Lohnuntergrenze in der Pflegebranche angehoben. Hierbei wird auch die sukzessive Angleichung der Entgelte zwischen Ost und West fortgesetzt. Zum anderen wird der Kreis der Beschäftigten auf den die Verordnung Anwendung findet erweitert.

Mindestentgelt

Festgelegt wird unter anderem das neue höhere Mindestentgelt, welches jeweils zum 01.01.2016 und 01.01.2017 weiter ansteigt. 

Das Mindestentgelt beträgt demnach nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV:

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
ab 01.01.2015

9,40 €

8,65 €

ab 01.01.2016

9,75 €

9,00 €

ab 01.01.2017

10,20 €

9,50 €


Weiterhin werden in § 2 2. PflegeArbbV Regelungen zu Wegezeiten (Abs. 2), Bereitschaftsdiensten (Abs. 3) und Rufbereitschaften (Abs. 4) getroffen. Diese Regelungen führen dazu, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2014 (Az.: 5 AZR 1101/12), wonach auch für Bereitschaftsdiensts- und Arbeitsbereitschaftszeiten mindestens das volle Mindestentgelt nach der PflegeArbbV zu zahlen sei, zumindest vorübergehend weitgehend an Bedeutung verliert. Dies ergibt sich daraus, dass aufgrund der Übergangsregelung in § 24 Mindestlohngesetz (MiLoG) bis zum 31.12.2017 die Bewertung der Bereitschaftsdienstzeiten auf Grundlage der 2. PflegeArbbV erfolgen kann. Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2014 auf das MiLoG, so sind spätestens ab dem 01.01.2018 aber auch in der Pflegebranche die inaktiven Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit mindestens dem Mindestlohn nach dem MiLoG (derzeit 8,50 €) zu vergüten.

Wegezeiten

Die Wegezeiten zwischen mehreren Patienten bzw. zwischen dem Pflegebetrieb und den Patienten sind mindestens mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV, also derzeit 8,65 € bzw. 9,40 € je Stunde, zu vergüten.

Bereitschaftsdienst

Arbeitnehmern muss für Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht die volle, sondern grundsätzlich nur mindestens 25 Prozent des Mindestentgelts gezahlt werden. Dies ergibt sich daraus, dass gem. § 2 Abs. 3 S. 3 2. PflegeArbbV zum Zwecke der Entgeltberechnung Bereitschaftsdienstzeit einschließlich der geleisteten Arbeit geringer – jedoch mit mindestens 25 Prozent – als Arbeitszeit bewertet werden kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die geringere Bewertung der Bereitschaftsdienstzeit eine kollektivrechtliche oder schriftliche einzelvertragliche Regelung voraussetzt (§ 2 Abs. 3 S. 3 2. Pflege ArbbV). Nur wenn der Arbeitnehmer mehr als 25 Prozent des Bereitschaftsdienstes arbeitet, muss die darüber hinausgehende Arbeitszeit zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV vergütet werden (§ 2 Abs. 3 S. 5 2. PflegeArbbV). Eine Sonderregelung gibt es für den Fall, dass in einem Monat mehr als 8 Bereitschaftsdienste geleistet werden. Danach ist zum Zwecke der Entgeltberechnung ab dem neunten Bereitschaftsdienst mindestens 40 Prozent der Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit zu bewerten (§ 2 Abs. 3 S. 4 2. PflegeArbbV).

Rufbereitschaft

Für Zeiten der Rufbereitschaft ist keine Mindestvergütung zu zahlen. Dies gilt jedoch nur, solange der Arbeitnehmer die Arbeit nicht aufnimmt. Für die Zeiten in denen der Arbeitnehmer tätig wird, muss der Arbeitgeber die Mindestvergütung entrichten.

Fälligkeit

Das Mindestentgelt ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 2. PflegeArbbV jeweils zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. In § 3 der 2. PflegeArbbV sind weiterhin Ausnahmen zur Fälligkeit von Überstunden geregelt, die auf ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der 2. PflegeArbbV wurde im Vergleich zur PflegeArbbV deutlich erweitert. Umfasst sind jetzt auch Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante Krankenpflegeleistungen erbringen (§ 1 Abs. 1 S. 2 2 PflegeArbbV). Weiterhin wurde auch der persönliche Anwendungsbereich neu geregelt. Während nach der PflegeArbbV nur Arbeitnehmer erfasst waren, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 des SGB XI erbrachten (§ 1 Abs. 3 S. 1 PflegeArbbV), werden nun grundsätzlich erst einmal alle Arbeitnehmer in Pflegebetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 der 2. PflegeArbbV erfasst (§ 1 Abs. 2 S. 1 2. PflegeArbbV). Hiervon werden dann Ausnahmen für Personen getroffen, für die die Verordnung nicht anwendbar ist. Die 2. PflgeArbbV gilt danach zum einen nicht für:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz und
  • Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler

Zum anderen gilt die 2. PflegeArbbV nicht für Arbeitnehmer in folgenden Bereichen (§ 1 Abs. 3  2. PflegeArbbV):

  • in der Verwaltung,
  • in der Haustechnik,
  • in der Küche,
  • in der hauswirtschaftlichen Versorgung,
  • in der Gebäudereinigung,
  • im Bereich des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes,
  • in der Garten- und Geländepflege,
  • in der Wäscherei sowie
  • in der Logistik.

Ab dem 01.10.2015 fallen jedoch auch Arbeitnehmer aus den vorbenannten Bereichen unter den Geltungsbereich der Verordnung, soweit sie im Rahmen der von ihnen auszuübenden Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden (§ 1 Abs. 4, 5 2 PflegeArbbV). Dazu zählen insbesondere Tätigkeiten als:

  • Alltagsbegleiter
  • Betreuungskräfte von Menschen mit dementiellen Erkrankungen und
  • Assistenzkraft.

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