26.09.2019

Muster-Aufhebungsvertrag: Das sind die Gefahren der Nutzung

Muster-Aufhebungsvertrag

Muster gibt es viele. Im Internet existieren unzählige Vertragsmuster zum freien Download. Mit nur einem Klick hat man scheinbar den richtigen Vertrag direkt auf seinem Desktop. Und die Idee ist nachvollziehbar: Ohne viel Mühe – und dazu absolut kostenfrei – kommt man schnell an eine Vertragsvorlage, die man sofort nutzen kann.

Soweit die Theorie, doch wie sieht es in der Praxis aus?

Allgemeine Aufhebungsvertrags-Muster haben individuelle Schwächen

Wenn allgemeine Vertragsmuster für ein weites Feld an ganz speziellen Fällen verwendet werden, dann sind Fehler vorporgrammiert. Fehler, die eine Menge Stress, Zeit und viel Geld kosten können.

Muster mögen dort funktionieren, wo man immer wieder gleiche Abläufe auf immer wieder gleiche Weise realisieren möchte. Produktionsmuster, Schnittmuster, Baumuster … das alles funktioniert – Vertragsmuster aber zeigen nach unserer Erfahrung immer individuelle Schwächen und taugen lediglich als grobe Orientierung.  

Kostenfreie Aufhebungsvertrags-Muster sind in Wirklichkeit nicht kostenfrei

Es wäre für uns als Kanzlei für Arbeitsrecht kein Problem, Ihnen ein allgemeines Muster für einen Aufhebungsvertrag kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Es gibt viele Seiten im Internet, die das tun – interessanterweise oftmals in Verbindung mit klar formulierten Haftungsausschlüssen und der Empfehlung, zusätzlich eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Wir heißen diese Vorgehensweise nicht gut, denn als Anwälte möchten wir Sie vor genau den juristischen Konsequenzen verschonen, die durch die Nutzung eines kostenfrei überlassenen, allgemeinen Vertragsmusters in der Vielzahl der Fälle provoziert werden.

Achtung: Das kostenfreie Muster eines Aufhebungsvertrages gibt Ihnen eine falsche Sicherheit. Sie gehen davon aus, dass alle wichtigen Details enthalten sind, können aber als Nicht-Jurist keinesfalls genau absehen, was für Ihren individuellen Fall und ganz konkret wichtig ist. Mitunter haben kleine Ergänzungen oder die feinen Unterschiede von „widerruflich“ oder „unwiderruflich“ im Nachgang einen großen Effekt – können viel Ärger und Stress provozieren und mitunter erhebliche Folgekosten erzeugen, die mit einem individuellen Aufhebungsvertrag nicht entstanden wären.  

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle Klarheit und Wissen schenken und eine konkrete Checkliste aller wichtiger Bausteine des Aufhebungsvertrages in die Hände legen. Die 9zentralen Fragen rund um das Thema beantworten wir in übersichtlicher Weise ganz am Ende dieses Beitrags.

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Checkliste: Das muss ein Aufhebungsvertrag enthalten

  • Beendigungszeitpunkt
  • Abfindungshöhe und Zeitpunkt für Zahlung der Abfindung
  • Freistellung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden
  • Arbeitszeugnis
  • Sperrfrist bedenken (für Arbeitnehmer)
  • Herausgabe von Firmeneigentum
  • Ausstellung Arbeitspapiere
  • Ausschussklausel
  • Sprachregelung (zum Beispiel bei höheren Positionen) oder Stillschweigensregelung

 

9 zentrale Fragen zum Aufhebungsvertrag

Sowohl persönlich als auch im Internet existieren viele Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag. Wir haben die zehn wichtigsten für Sie zusammengestellt und geben Antworten darauf.   

 

Warum soll ich einen Aufhebungsvertrag aufsetzen, anstatt eine Kündigung auszusprechen?

Der Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung. Aus unserer Erfahrung heraus wissen wir, dass etwa zwei Drittel der Kündigungen einen nachteiligen Ausgang für den Arbeitgeber haben. Im Gegensatz dazu bietet der Aufhebungsvertrag als außergerichtliche Lösung viele Vorteile. Er ist in der Regel rechtssicherer und schneller als eine Kündigung.

 

Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung eines Aufhebungsvertrages?

Das variiert von Fall zu Fall. In den Kosten inbegriffen sind allerdings nicht nur die Erstellung, sondern auch die detaillierte juristische Beratung und Betreuung bis hin zur Übernahme von Verhandlungsgesprächen und dem Kontakt zu Anwälten der Gegenseite.

Erst die genaue Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls macht eine Kalkulation der Gesamtkosten möglich. Dabei spielen verschiedene Faktoren wie zum Beispiel die Gehaltshöhe des Arbeitnehmers eine entscheidende Rolle. 

 

Gibt es ein einheitliches Muster für einen Aufhebungsvertrag?

Nein, für einen Aufhebungsvertrag gibt es kein einheitliches Muster. Es gibt viele mögliche Bausteine eines Aufhebungsvertrages, die für jeden einzelnen Fall individuell zusammengesetzt werden müssen. In der Praxis gibt es zum Beispiel gewisse juristische Aspekte, die eher selten vorkommen, bei der rechtssicheren Gestaltung eines Aufhebungsvertrages aber unbedingt beachtet werden müssen.

 

Wie viel Abfindung kann ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages fordern und bekommen?

Es ist ein vielfach verbreiteter Irrtum, dass ein Arbeitnehmer einen allgemeinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung hat. Ob eine Abfindung in der Praxis tatsächlich gezahlt wird, ist also immer eine Verhandlungssache. Klar ist: Eine Abfindung kann als Anreiz fungieren, damit ein Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag unterschreibt.

Aus den Fällen, die wir bearbeitet haben, zeigt sich eine grobe Faustformel:

Abfindung = 0,5 Bruttomonatsgehälter x Beschäftigungsjahr

Rechenbeispiel: Für einen Angestellten, der 3.000 Euro brutto pro Monat verdient und schon 10 Jahre im Unternehmen ist, könnte sich also eine Abfindung von 15.000 Euro ergeben.

0,5 x 3.000 x 10 = 15.000 Euro

Je nach Position des Angestellten zeigt sich aber, dass der Faktor 0,5 auf bis zu 2 steigen kann.

 

Wer muss den Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Grundsätzlich muss der Aufhebungsvertrag schriftlich verfasst sein. Neben der Schriftform ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Aufhebungsvertrag von den beteiligten Parteien unterschrieben wird, um rechtlich wirksam zu werden. Dazu gehören die Unterschrift des Arbeitgebers (bzw. dessen Vertreters) und die Unterschrift des Arbeitnehmers. 

 

Wie soll ich mich bei einem Aufhebungsvertrag verhalten?

In Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag zeigen sich in unserer juristischen Arbeit vier verschiedene Gruppen von Mandanten, die sich jeweils fragen: „Wie soll ich mich verhalten?“

Konkret sind das:

  1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich bereits einig sind, dass sie den gemeinsamen Arbeitsvertrag mit einem Aufhebungsvertrag außergerichtlich beenden wollen.
  2. Arbeitgeber, die wissen wollen, wie sie einen Arbeitnehmer mit einem Aufhebungsvertrag kündigen können.
  3. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag von ihrem Arbeitgeber bekommen haben und nun fragen, wie sie sich verhalten sollen.
  4. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die in den Verhandlungen feststecken und nicht weiterkommen.

Für jede der vier Gruppen ist eine juristische Einzelberatung sinnvoll und zielführend. Durch sein Fachwissen und die Erfahrung kann ein Anwalt für Arbeitsrecht eine Strategie entwickeln, die zu einer ganzheitlichen Lösung führt.       

 

Wie schnell kann ein Aufhebungsvertrag wirksam werden?

In diesem Zusammenhang sprechen Juristen vom Beendigungszeitpunkt. Im Aufhebungsvertrag kann man einen ganz beliebigen Zeitpunkt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen. Für Arbeitnehmer ist es allerdings wichtig, mögliche Sperrfristen zu beachten, um einem drohenden Ausfall ihres Arbeitslosengeldes zu verhindern.

 

Welche Rolle spielt das Wettbewerbsverbot in Verbindung mit dem Aufhebungsvertrag?

Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags für einen Zeitraum x bezahlt freigestellt wird, dann ist es gesetzlich verboten, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit für einen anderen Arbeitgeber arbeitet (Wettbewerbsverbot).

Dies kann zum Beispiel durch vertraglich festgelegte Einzelregelungen geändert werden, sodass im Einzelfall eine Arbeit für einen anderen Arbeitgeber möglich ist.

Ein alternativer Weg ist die Nutzung der sogenannten Turbo-Klausel. Sie erlaubt ein noch schnelleres Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung einer höheren Abfindung. Dies ist eine Win-win-Situation, denn einerseits spart der Arbeitgeber Sozialversicherungsausgaben (weil er nicht noch weitere x Monate Gehalt für den freigestellten Arbeitnehmer zahlen muss) und andererseits bekommt der Arbeitnehmer eine höhere Abfindung und kann zusätzlich zeitnah in ein neues Arbeitsverhältnis starten. 

 

Besteht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages ein Anspruch auf Resturlaub?

Ja, Resturlaub muss angerechnet werden. Das kann über die Freistellung erfolgen oder  – wenn der Arbeitnehmer krank ist – ausgezahlt werden. Die Regelung des Resturlaubs gehört zu den zwingenden Bausteinen, die unbedingt in den Aufhebungsvertrag integriert werden müssen.

Wenn dies nicht geregelt ist – weil man zum Beispiel ein allgemeines Muster eines Aufhebungsvertrages nutzt –  dann kann der der Arbeitnehmer im Rahmen eines Abgeltungsanspruchs später Forderungen erheben.

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