19.11.2021

Nebentätigkeit als Notärztin oder Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG, Urteil vom 19.10.2021 B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R

Nutzen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat über den soziallversicherungsrechtlichen Status von Notärzten entschieden. Sind diese im Auftrag des Landkreises tätig, wird eine abhängige Beschäftigung zum Landkreis, nicht zur Klinik, für welche die Notarzteinsätze erbracht werden, angenommen.

Sachverhalt
Hintergrund der Klage war, dass die DRV Bund die nebenberufliche Tätigkeit eines Arztes als versicherungspflichtig festgestellt hatte. Der Arzt wurde aufgrund einer Honorarvereinbarung für den Landkreis Fulda als Notarzt tätig, was für ihn einen Nebenjob darstellte. Für seine Arbeit beim Landkreis nutzte er überwiegend Betriebsmittel der Rettungswache, die der Stadt Fulda gehörten. Gegen die festgestellte Versicherungspflicht wehrte sich der Landkreis durch die Erhebung der Klage. Nach seiner Auffassung erbrachte der beigeladene Arzt seine Dienste freiberuflich und nicht als Beschäftigter des Klägers. Die DRV führte an, dass der Beigeladene bei Erbringung der Dienste fest in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert war und er somit als Beschäftigter im Sinne des Sozialversicherungsrechts einzuordnen sei.

Entscheidung
Die Revision der beklagten DRV Bund hatte vor dem BSG Erfolg. Das Gericht bestätigte damit die Einordnung des notärztlichen Nebenjobs als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Maßgeblich sei, dass der Arzt während seiner Arbeit für den Kläger in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert war. Er war unter anderem dazu verpflichtet, sich zur Dienstzeit örtlich in der Nähe des Einsatzfahrzeuges aufzuhalten und bei einer Aufforderung durch die Leitstelle auszurücken. Der beigeladene Arzt habe darüber hinaus die Beschäftigung im Wesentlichen mithilfe fremder Betriebsmittel ausgeführt. Dabei sei unerheblich, dass diese Mittel nicht dem Kläger, sondern der Stadt Fulda gehörten.

Praktische Hinweise
Das BSG trifft mit diesem Urteil allgemeingültige Aussagen zur Versicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt. Die Besonderheit der Entscheidung liegt jedoch darin, dass eine Versicherungspflicht für den Landkreis festgestellt wird, nicht für die Klinik, deren Patienten der Notarzt behandelt.

Die Pressemitteilung des BSG finden Sie hier.

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