04.01.2012

Neue Mindestlöhne ab 01.01.2012 in drei Branchen

Mit Beginn des neuen Jahres sind in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze, in der Gebäudereinigung sowie im Dachdeckerhandwerk neue Mindestlöhne in Kraft gesetzt worden.

Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.12.2011 ist die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.

Damit gelten folgende Mindeststundenentgelte:

Tarifgebiet West

  • vom 01.01.2012 bis 31.10.2012:        7,89 €
  • vom 01.11.2012 bis 31.10.2013:        8,19 €

Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)

  • vom 01.01.2012 bis 31.10.2012:        7,01 €
  • vom 01.11.2012 bis 31.10.2013:        7,50 €

Die Lohnuntergrenze bewirkt, dass ein vom Gleichstellungsgrundsatz abweichender Tarifvertrag nicht die festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreiten darf, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 9 Nr. 2 AÜG. Jedem in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer ist mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dies gilt sowohl für Einsatzzeiten als auch für verleihfreie Zeiten, § 10 Abs. 5 AÜG. Das Mindeststundenentgelt ist selbst dann zu zahlen, wenn der für vergleichbare Arbeitnehmer gezahlte Lohn im Einsatzbetrieb niedriger ist.

Grundsätzlich gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeiter behalten aber den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist, § 2 Abs. 3 der Verordnung (VO).

Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt/Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist, § 2 Abs. 4 Satz 1 VO. Das Mindeststundenentgelt für den Januar 2012 ist damit erstmalig Mitte Februar 2012 fällig.

Schließlich enthält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Arbeitszeitkonten. Danach darf ein Arbeitszeitkonto höchstens 200 Plusstunden umfassen. Ausnahmsweise kann zur Beschäftigungssicherung das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, muss der Verleiher die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz sichern. Die Insolvenzsicherung muss den Mitarbeitern gegenüber nachgewiesen werden. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.

Ein Verstoß des Zeitarbeitsunternehmens gegen § 10 Abs. 5 AÜG und damit der Verpflichtung zur Einhaltung der Lohnuntergrenze ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden, § 16 Abs. 2 AÜG.

Auf sonstige im Zusammenhang mit der Einführung der Lohnuntergrenze zusammenhängende Pflichten hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2011 verwiesen.

Neuer Mindestlohn in der Gebäudereinigung

In der Gebäudereinigung hat die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ die zum 31.12.2011 ausgelaufene Verordnung abgelöst. Sie wurde am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ab dem neuen Jahr gelten damit folgende Mindestlöhne:

Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 1

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,82 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €

Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 6

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 11,33 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 11,33 €

Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 1

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 7,33 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 7,56 €

Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 6

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,88 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €

Lohngruppe 1
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes

Lohngruppe 6
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z.B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und -einrichtungen (z.B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

Schließlich gilt auch für das Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Mit der am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlichten „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk“ werden folgende im gesamten Bundesgebiet einheitlich geltenden Mindestlöhne eingeführt:

ab 01.01.2012:    11,00 €
ab 01.01.2013:    11,20 €

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