23.02.2020

Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation

Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Patienten, die ständig auf intensivmedizinische Hilfe angewiesen sind, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Zudem sieht der Entwurf vor, den Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter zu ermöglichen.

1. Neuerungen im Bereich der außerklinischen Intensivpflege

Dafür soll ein neuer Leistungsanspruch auf die sog. außerklinische Intensivpflege eingeführt werden. Diese soll an verschiedenen Orten erbracht werden können, etwa in Pflegeeinrichtungen, insbesondere aber auch in der eigenen Häuslichkeit. Hierbei ist vorgesehen, dass eine Verschreibung nur durch besonders qualifizierte Ärzte möglich ist. Die Leistungserbringer außerklinischer Intensivpflege müssen zudem künftig speziellen Anforderungen genügen. Die Medizinischen Dienste sollen im Auftrag der Krankenkassen prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann.

2. Vergütungsanreiz für Beatmungsentwöhnung

Um mehr Patienten von künstlicher Beatmung zu entwöhnen, soll es zukünftig für die Entwöhnung eine zusätzliche Vergütung geben. Es soll vor jeder Entlassung aus dem Krankenhaus ein Entwöhnungsversuch erfolgen. Wird dieser Versuch nicht unternommen, müssen Leistungserbringer mit Vergütungsabschlägen rechnen.

3. Finanzielle Entlastung der Patienten bei stationärer Intensivpflege

Zudem ist geplant, Patienten, die einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung bedürfen, finanziell zu entlasten. Intensiv-Pflegebedürftige sollen weitgehend von Eigenanteilen entlastet werden.

4. Neuerungen bei der medizinischen Rehabilitation

Durch das Gesetz soll zudem der Zugang zu Reha-Maßnahmen erleichtert werden, sodass die Patienten schneller und unkomplizierter Reha-Maßnahmen erhalten. Die Erleichterung betrifft auch das Wahlrecht bzgl. der Reha-Einrichtung. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Patienten dementsprechend zukünftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten selbst tragen müssen, wenn sie sich für eine andere, als von der Krankenkasse zugewiesenen Reha-Einrichtung entscheiden.

Auch der Zugang zu geriatrischer Rehabilitation soll erleichtert werden. Wird von Ärzten eine solche Maßnahme verordnet, überprüfen die Krankenkassen künftig nicht mehr, ob sie medizinisch erforderlich ist. Sie sind an diese Entscheidung gebunden.

Die Regeldauer der geriatrischen Rehabilitation soll auf 20 Behandlungstage (ambulant) bzw. auf drei Wochen (stationär) festgelegt werden. Die Mindestwartezeit für erneute Reha von Kindern und Jugendlichen soll entfallen.

Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität soll zukünftig auf Vergütungsverträge zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen nicht angewendet werden. Dadurch sollen Vergütungen bei erforderlichen Mehrausgaben der Reha-Einrichtungen, die etwa durch Tariflohnerhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen, angepasst werden können.

Weiterhin sollen Rahmenempfehlungen auf Bundesebene geschlossen werden, um einheitliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge zu schaffen.

Einen kurzen Überblick des Bundesgesundheitsministeriums über den Reformvorschlag finden Sie hier.

Den vollständigen Wortlaut des Gesetzesvorschlags können Sie hier nachlesen.

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