03.02.2015

Neues zur Problematik der „Scheinselbständigkeit“ von Ärzten und Pflegepersonal

Der Einsatz selbständiger Honorarkräfte sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich bleibt in der Diskussion. Einschlägige Entscheidungen des BSG liegen bisher nicht vor. Auch sind Verfahren mit entsprechenden Fragestellungen beim BSG derzeit nicht anhängig.

Sozialgerichtliche Entscheidungen: SG Berlin/ SG Braunschweig

Im vergangenen Jahr sind mit der Entscheidung des SG Berlin vom 26.02.2014 (Az.: S 208 KR 2118/12) sowie mit den Entscheidungen des SG Braunschweig vom 25.07.2014 (Az.: S 64 KR 206/12; S 64 KR 412/13) zumindest Urteile ergangen, die eine differenzierte Betrachtung vornehmen. Entgegen der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) wurde in den drei Verfahren entschieden, dass es sich um selbständige Tätigkeiten der Honorarärzte und nicht um abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen handelt. Im Fall des SG Berlin ging es um einen Honorararzt, der als sog. „mobiler Anästhesist“ tätig war. Die Urteile des SG Braunschweig betrafen einen als Radiologen sowie einen in der Notaufnahme der Klinik für Chirurgie tätigen Honorararzt.

Insofern ist nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Betriebsprüfungsbescheide der DRV Bund weiterhin zu empfehlen. Allerdings ist hierbei die Einhaltung  einer Monatsfrist ab Zustellung des Bescheids zu beachten.

Verschärfte Handhabung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Betriebsprüfungsbescheide ist die verschärfte Handhabung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch die DRV Bund zu beachten. Seit der Entscheidung des BSG vom 31.10.2012, Az.: B 12 R 5/10 R besteht die DRV Bund darauf, dass der jeweilige Arzt bei Wechsel der Beschäftigung einen neuen Befreiungsantrag stellt. Liegt dieser nicht vor, wird der Honorararzt im Rahmen seiner Tätigkeit für das Krankenhaus trotz erfolgter Beitragszahlung in das Ärzteversorgungswerk in der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherter geführt. Dies setzt die DRV Bund in den derzeit durchgeführten Betriebsprüfungen konsequent um.

Strafrechtliche Bewertung: Beschluss des OLG Frankfurt zu Pflegekräften

Mit Beschluss vom 07.03.2014 (Az.: 1 Ws 179/13) hat sich das OLG Frankfurt mit der strafrechtlichen Bewertung der Problematik befasst. Es verneinte die Strafbarkeit eines Geschäftsführers nach § 266a StGB, dessen GmbH osteuropäische Pflegekräfte und Haushaltshilfen an ambulante Pflegebedürftige in Deutschland vermittelte. Unter Zugrundelegung der Kriterien des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts verneinte das OLG Frankfurt u.a. das Bestehen eines arbeitgebertypischen Weisungsrechts, da die Ausgestaltung der Betreuung sich im Einzelnen nach den individuellen Erfordernissen der pflegebedürftigen Personen richtete und nicht vom Vermittler vorgegeben wurde. Auch hätten die Pflegekräfte ein unternehmerisches Risiko getragen, da sie einen direkten „Betreuungsdienstleistungsvertrag“ mit der zu pflegenden Person geschlossen hätten, der im Falle des Versterben des zu Pflegenden zur unmittelbaren Vertragsbeendigung geführt habe. Auch sei keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geleistet worden.

Tatsächlich behandelt der Fall des OLG Frankfurt einen Spezialfall. Er sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tätigkeit von Pflegekräften, ohne die Besonderheit der Vermittlungskonstellation, tatsächlich sozialversicherungspflichtig sein kann.

Hierzu und zur ähnlich gelagerten Problematik der Tätigkeit von Medizinstudenten als sog. „Hakenhalter“ in Krankenhäusern empfehlen wir einen Beitrag von Frau Rechtsanwältin Claudia Reich in der Zeitschrift Der Krankenhaus-JUSTITIAR, Heft 3/2014.

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