24.08.2016

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen

mit dem Ihnen vorliegenden Newsletter möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung sowie über die Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016 informieren. Darüber hinaus werden Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung erwartet, auf die wir in diesem Newsletter ebenfalls eingehen werden. 

Anpassung der Höhe des Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 28.06.2016 den ersten Bericht über die Auswirkungen des Mindestlohns übergeben und in diesem Zuge die Empfehlung ausgesprochen, den Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf 8,84 € zu erhöhen. Soweit die Bundesregierung dieser Empfehlung folgt, wird sie eine entsprechende Rechtsverordnung gem. § 1 Abs. 2 S. 2 MiLoG erlassen. Dies hat für Sie zur Folge, dass Sie dann ab dem 01.01.2007 den in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestlohn zu zahlen haben. 

Vergütung von Bereitschaftszeiten (BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 716/15) 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Urteil des ArbG Aachen (21.04.2015 – Az. 1 Ca 448/15) insoweit bestätigt, als dass Bereitschaftszeiten (welche nicht mit Bereitschaftsdienstzeiten zu verwechseln sind, Bereitschaftszeiten werden üblicherweise als Arbeitsbereitschaft bezeichnet) faktorisiert werden dürfen. Unter Faktorisierung versteht man die Möglichkeit, Bereitschaftszeiten nur
zu einem bestimmten Prozentsatz (in diesem Fall zu 50%) als Arbeitszeit zu bewerten. Diese Vorgehensweise ist mit dem MiLoG vereinbar. Voraussetzung bleibt jedoch, dass der Mindestlohn
für alle Stunden, unabhängig davon, ob Vollarbeit oder Bereitschaftszeit (unfaktorisiert), gezahlt wird. Eine Besprechung des Urteils vom ArbG Aachen finden Sie hier.

Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen Lohn dar

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. VI R 47/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es keinen steuerrechtlichen geldwerten Vorteil darstellt, wenn Klinikärzte über die Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert werden. Begründet wird dies damit, dass die Mitversicherung „keine Gegenleistung für die Beschäftigung“ sei und lediglich als „eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen“ gelte. Eine ausführlichere Zusammenfassung des Falls finden Sie hier

Befristung eines Arbeitsvertrags zur Weiterbildung eines Arztes

Das LAG Nürnberg hat sich im Urteil vom 22.12.2015 (Az.: 7 Sa 298/15) mit der Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung beschäftigt. Für die Wirksamkeit einer Befristung müsse nach Ansicht des Gerichts kein Weiterbildungsplan erstellt worden sein. Selbst wenn die Voraussetzungen von § 1 ÄArbVtrG nicht erfüllt sind, komme eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG in Frage. Eine ausführlichere Zusammenfassung des Falls finden Sie hier

Das Urteil des LAG Nürnberg steht im Widerspruch zum Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.09.2015 (Az.: 1 Sa 5/15). Das Gericht hatte entschieden, dass für eine wirksame Befristung nach § 1 ÄArbVtrG erforderlich ist, dass bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein Weiterbildungsplan erstellt wird. Auf Grund der Tatsache, dass es bisher noch keine Rechtsprechung des BAG zu diesem Thema gibt, sollten daher die Anforderungen nach dieser Entscheidung erfüllt werden. Eine ausführliche Zusammenfassung des Falls finden Sie hier

Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit von Ärzten

Im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2016 (Az.: 4 A 2803/12) befasste sich das Gericht mit dem Ausgleich von Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei Ärzten. Hiernach können Urlaubs- und Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Eine ausführlichere Zusammenfassung des Falls finden Sie hier

InEK-Sachkostenkonzept 

Das vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erarbeitete und am 17.03.2016 vorgestellte Sachkostenkonzept könnte im Bereich von DRG-Fallpauschalen mit einem hohen Sachkostenanteil zu einer geringeren Vergütung führen. Das Sachkostenkonzept hat zum Ziel den Hebel der Landesbasisfallwerte auf die in die Fallpauschalen eingepreisten Sachkosten auszuschalten und dafür die relativen Bewertungen der Personal- und Infrastrukturkostenanteile anzuheben.

Auslöser für die geplanten Änderungen ist der durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geänderte § 17b Abs. 1 S. 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), mit dem die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene bis zum 30.06.2016 beauftragt wurden, mögliche Fehlanreize einer systematischen Übervergütung von Sachkostenanteilen zu analysieren und Maßnahmen gegen die Übervergütung zu treffen. Eine erstmalige Anwendung der Änderungen soll 2017 erfolgen. Im Ergebnis würden Leistungsbereiche mit hohen Sachkostenanteilen abgewertet, z.B. operative und interventionelle Leistungen der Herz-KreislaufMedizin, endoprothetische Leistungen oder bestimmte Wirbelsäuleneingriffe. Hingegen würden Leistungsbereiche mit hohen Personal- und Infrastrukturkosten aufgewertet, z.B. die Geburtshilfe, die Perinatalmedizin, die Dermatologie sowie die Geriatrie. 

Änderung des § 309 Nr. 13 BGB 

Mit Wirkung zum 01.10.2016 ändert sich der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB: Bestimmungen in AGB sind danach unwirksam, wenn dadurch „die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden 

  • a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
  • b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
  • c) an besondere Zugangserfordernisse.“ 

Diese Gesetzesänderung findet auf Verträge Anwendung, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden. Altverträge sind daher nicht betroffen. Von besonderer Bedeutung ist diese Änderung für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen. Bis dato war es möglich, die schriftliche Geltendmachung zu verlangen. Ab Oktober kann in einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Klausel jedoch nur noch eine Geltendmachung in Textform iSd § 126b BGB verlangt werden. 

Auf tarifvertragliche Ausschlussfristen hat diese Gesetzesänderung – wie bisher – keine Auswirkungen, da Tarifverträge der AGB-Kontrolle gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht unterfallen. Das gleiche gilt für Bezugnahmeklauseln, die einen Tarifvertrag in Gänze in Bezug nehmen. Bezugnahmeklauseln, die sich auf einen nicht einschlägigen bzw. nur auf Teile eines Tarifvertrags beziehen, sind kontrollfähig, d.h. der die Ausschlussfrist regelnde Paragraph darf nicht in Bezug genommen werden oder es muss im Rahmen der Bezugnahme eine Anpassung des Klauseltextes erfolgen. 

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