07.10.2016

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen

in den letzten Wochen hat sich viel getan. Wir haben interessante Rechtsstreite führen dürfen, auf die wir Sie gern nachfolgend hinweisen möchten. Darüber hinaus gibt es einige relevante Entwicklungen innerhalb der Rechtsprechung sowohl bezüglich des individuellen als auch des kollektiven Arbeitsrechts und im Hinblick auf die Formulierung von Wahlleistungsvereinbarungen.

Arbeitnehmer in der Notaufnahme sind nicht in einer „Einheit für Intensivmedizin“ beschäftigt

In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit ging es um die Eingruppierung von Mitarbeitern einer interdisziplinären Notaufnahme eines Krankenhauses. Die Arbeitnehmer forderten, wie das Pflegepersonal auf der Intensivstation eingruppiert zu werden. Auf die Arbeitsverhältnisse fand die Anlage 1b zum BAT-O Anwendung, welche wie die Entgeltordnung zum TV-L als Tätigkeitsmerkmal für die Höhergruppierung voraussetzt, dass das Pflegepersonal in „Einheiten für Intensivmedizin“ tätig ist. Das Arbeitsgericht Leipzig ist in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 (Az.: 4 Ca 952/16) hierbei unserer Argumentation gefolgt, dass die interdisziplinäre Notaufnahme keine „Einheit für Intensivmedizin“ darstellt, weil sie weder als solche bestimmt wurde, noch in ihr überwiegend Intensivbehandlungen und -überwachungen durchgeführt werden, die der Notaufnahme das Gepräge einer „Einheit für Intensivmedizin“ geben könnten.

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn zum 2.

In mehreren von unserer Kanzlei für die Arbeitgeberseite betreuten Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteilen vom 28.09.2016 (Az.: 5 AZR 188/16, 5 AZR 219/16 und 5 AZR 220/16) seine Entscheidung zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn (Urteil v. 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16) bestätigt. Anders als in dem bereits entschiedenen Verfahren hatte der Arbeitgeber die Sonderzahlung nicht nur auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung, sondern zusätzlich aufgrund eines Änderungsvertrags nicht mehr zwei Mal pro Jahr, sondern jeden Monat in Höhe von 1/12 ausgezahlt. Das BAG hat sich unserer Einschätzung angeschlossen, dass dies keinen Fall der Umgehung nach § 3 Mindestlohngesetz darstellt. Ferner hat das BAG betont, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Auszahlungspraxis auch ohne Änderungsvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich gewesen wäre.

Mitbestimmung bei Dienstplanänderungen in Eilfällen 

Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel) hat in seinem Beschluss vom 29.04.2016 (Az.: 2 BV 7b/16) entschieden, dass dem Betriebsrat auch bei kurzfristigen Änderungen des Dienstplanes ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dies gilt auch in Eilfällen, z.B. bei einem hohen Krankenstand. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier

Mitbestimmung bei Einstellung von Bundesfreiwilligendienstleistenden 

In seinem Beschluss vom 17.12.2015 (Az.: 6 BV 77/15) befasste sich das Arbeitsgericht Magdeburg (ArbG Magdeburg) mit der Fragestellung, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Bundesfreiwilligendienstleistenden zusteht. Entgegen der Rechtsprechung des BAG zu Zivildienstleistenden entschied das ArbG Magdeburg, es bestünde kein Mitbestimmungsrecht. Eine ausführlichere Zusammenfassung dieser aus unserer Sicht sehr kritikwürdigen Entscheidung finden Sie hier

Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Friedenspflicht 

Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (Az.: 1 AZR 160/14) entschieden, dass die Verletzung einer tariflich vereinbarten Friedenspflicht eine Schadensersatzpflicht auslösen kann. Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass die Teilkündigung eines Tarifvertrags vorlag und ein befristeter Streik von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufen wurde. Das BAG ließ den von der Gewerkschaft erhobenen Einwand des sog. „rechtmäßigen Alternativverhaltens“ im vorliegenden Fall jedoch entgegen den Erwartungen nicht gelten. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier

Kein wirksames Elternzeitverlangen per Fax 

Mit seinem Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 9 AZR 145/15) hat das BAG festgestellt, dass die Erklärung über ein Verlangen nach Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dem Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB genügen muss und daher nicht per Fax erfolgen kann. Erforderlich ist eine Urkunde, die von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet ist. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier

Pflicht des Arbeitgebers Urlaub zu gewähren 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 30.06.2016 (Az.: C-178/15), das hauptsächlich die Unterscheidung zwischen Erholungs- und Genesungsurlaub im polnischen Recht beinhaltete, auch Ausführungen zur Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber gemacht. Danach sei das nationale Recht so auszulegen, dass der Arbeitgeber die Verpflichtung hat, Urlaub innerhalb des Bezugszeitraums zu gewähren, auch wenn dieser nicht vom Arbeitnehmer beantragt wurde. Damit kann die Entscheidung des EuGH als Bestätigung einiger Landesarbeitsgerichte angesehen werden, welche – entgegen der ständigen Rechtsprechung des BAG – ebenfalls davon ausgehen, dass der Arbeitgeber den Urlaub innerhalb des Bezugszeitraums von sich aus gewähren muss. Danach ist es für einen (Ersatz-) Urlaubsanspruch nach Ablauf des Bezugszeitraums auch unerheblich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch nicht erfolgten Urlaubsantrag nicht in Verzug gesetzt hatte. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier

Entschädigung für Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräc

Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 11.08.2016 (Az.: 8 AZR 375/15) damit auseinanderzusetzen, ob einem schwerbehinderten Bewerber ein Entschädigungsanspruch zustehen, weil er nicht zum Vorstellungsgespräch geladen wurde. Es urteilte hierzu, dass aufgrund der nicht erfolgten Einladung zum Bewerbungsgespräch die Vermutung begründet worden sei, dass der Grund für die Nichteinladung die Schwerbehinderung war. Dem Kläger wurde daraufhin eine Entschädigung zugesprochen. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelt in der Pflegebranche 

Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das BAG (Az.: 5 AZR 703/15) entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist bezüglich Ansprüchen auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche unwirksam ist. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen § 9 S. 3 AEntG, nach dem Ausschlussfristen für Mindestentgelte nur in bestimmten Tarifverträgen vereinbart werden dürfen und deren Frist mindestens sechs Monate betragen muss. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement 

Mit Beschluss vom 22.03.2016 (Az.: 1 ABR 14/14) hat das BAG klargestellt, dass die Regelungen zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) gem. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahingehend einschränkt, dass zwar die Ausgestaltung von Klärungsprozessen, d.h. die Ausgestaltung genereller bEM-Verfahrensregeln, der Mitbestimmung unterliegt, die Umsetzung konkreter Maßnahmen selbst jedoch nicht mitbestimmungspflichtig ist. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung durch unzulässige Erweiterung der liquidationsberechtigen Ärzte 

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 13 S 123/15) entschieden, dass eine Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte unzulässig erweitert, unwirksam ist. Das Urteil verdeutlicht, dass auf die genaue Formulierung von Wahlleistungsvereinbarungen besonders geachtet werden sollte, um einen Honorarausfall zu verhindern. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.

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