24.04.2012

OLG Frankfurt a.M.: Patient hat grundsätzlich Einsichtsrecht in Originalbehandlungsakten

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 W 20/11

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte die Beklagte mehrmals schriftlich aufgefordert, ihr die Behandlungsdokumentation des Klägers vollständig in Kopie zukommen zu lassen. Als die Beklagte darauf nicht reagierte, reichte der Kläger Klage ein. Mit Klageerwiderung erkennt die Beklagte vor dem Landgericht an, dem Kläger die Fotokopien der gewünschten Behandlungsdokumentation gegen Kostenerstattung herauszugeben. Das Landgericht hat der Beklagten daraufhin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, wogegen die Beklagte Beschwerde eingelegt hat.

Das OLG Frankfurt hielt die Beschwerde der Beklagten für begründet. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, vielmehr hat sie nach Kostenzahlung den Anspruch sofort anerkannt. Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Patient grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht. Gemäß § 811 Abs. 1 BGB ist in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, hier also die Praxis der Beklagten. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, indem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt.  Dies hat die Beklagte getan.

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