16.03.2020

OLG Karlsruhe: Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020, Az.: 7 U 139/16

Nutzen

Das vorliegende Urteil beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen an die ärztliche Aufklärung zu richten sind und zeigt auf, welche gravierenden Folgen eine fehlerhafte Aufklärung haben kann. Das Gericht verdeutlicht zudem, dass eine Aufklärung nicht standardisiert erfolgen sollte, sondern stets an den Belangen des Patienten auszurichten ist.

Sachverhalt

Die Klägerin suchte das beklagte Krankenhaus im Jahr 2011 wegen der Betreuung einer Schwangerschaft auf. Eine MRT-Untersuchung ergab eine „Balkenagenesie“, ein Fehlen des Balkens zwischen den beiden Gehirnhälften. In solchen Fällen kommen zwar die meisten Kinder gesund oder mit leichten Behinderungen zur Welt, in 12 % der diagnostizierten Fälle kommt es allerdings zu schweren Behinderungen. Die behandelnden Ärzte wiesen auf das Risiko einer schweren Behinderung nicht hin. Die Klägerin brachte das Kind zur Welt, welches an schweren körperlichen und geistigen Einschränkungen leidet, u.a. an einer Fehlbildung der Augen. Zudem könne es nicht laufen, krabbeln, sprechen und greifen. Des Weiteren ist der Schluckreflex schwer gestört. Eine starke, therapieresistente Epilepsie erfordert zudem eine erhöhte Fürsorge und dauernde Rufbereitschaft. Die Eltern des Kindes verlangten von dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten Ersatz ihres durch die Betreuung des schwer behinderten Kindes entstehenden Mehraufwandes. Wäre ihnen das Risiko der Behinderung bekannt gewesen, hätten sie die Schwangerschaft abgebrochen. 

Entscheidung

Das OLG Karlsruhe hat den Eltern einen Schadensersatzanspruch wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes zugesprochen. Die Ärzte seien nach dem Behandlungsvertrag verpflichtet gewesen, die Klägerin auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, da die Eltern sich mit dem erkennbaren Ziel in die Behandlung begeben haben, möglichst frühzeitig über solche möglichen Schädigungen informiert zu werden. Zwar hätten die behandelnden Ärzte der Klägerin empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, da das Risiko einer schweren Fehlbildung zwar bestehe, in der überwiegenden Zahl der Fälle die Kinder aber gesund zur Welt kämen. Die Information über das Risiko einer schweren Behinderung durfte den Eltern jedoch nicht vorenthalten werden.

Praktische Hinweise

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe reiht sich in eine lange Liste ähnlicher Urteile ein. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, bei der Aufklärung des Patienten höchste Sorgfalt walten zu lassen. Um entsprechende Fehler bei der Aufklärung zu vermeiden, ist es ratsam, den Stand der Aufklärung sorgsam zu dokumentieren. Dies hilft im Falle eines Bestreitens auch, die Vornahme der Aufklärung beweisen zu können.

Den Link zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe finden Sie hier

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