15.02.2020

OLG Köln: Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals in Teilen unzulässig

OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und 15 U 126/19

Nutzen

 Das OLG Köln hatte sich in den Urteilen vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und 15 U 126/19 mit der rechtlichen Zulässigkeit der Ausgestaltung einer Ärztebewertungsplattform auseinanderzusetzen. Dabei ging es zum einen um die Zulässigkeit der Erstellung von Profilen von Ärzten, die sich weder beim Bewertungsportal angemeldet, noch zur Erstellung eines Profils ihre Einwilligung erteilt haben. Zum anderen ging es darum, inwiefern eine unterschiedliche Darstellung von Profilen zahlender Ärzte und nicht zahlender Ärzte zulässig ist.

 Sachverhalt

Die Kläger – eine Fachzahnärztin für Parodontologie und ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie – wurden ohne ihre Einwilligung von der Beklagten in das von ihr betriebene Bewertungsportal aufgenommen. Bei dem Bewertungsportal handelt es sich um das in Deutschland meistgenutzte Bewertungsportal für Ärzte mit monatlich über 6 Millionen Nutzern.

 Die Kläger wandten sich gegen die Aufnahme in das Portal sowie gegen die unterschiedliche Behandlung von Basis- und Premiumkunden innerhalb des Portals. Dabei griffen sie eine Vielzahl von Aspekten unterschiedlicher Behandlung an.

 Zum einen wurde gerügt, dass auf den Profilen der Kläger jeweils durch einen Button „Weitere“ auf eine Auflistung anderer Ärzte verwiesen wurde, die den speziellen Behandlungsgebieten der Kläger angehörten. Der Button „Weitere“ mit dem Verweis auf andere Ärzte wurde nur auf den Seiten derjenigen Ärzte angezeigt, die für das Profil keine Vergütung gezahlt haben („Basiskunden“). Bei den Ärzten, die für ihr Profil eine Vergütung gezahlt haben („Premiumkunden“), wurde kein Verweis auf andere Ärzte angezeigt. Zudem wurden diese weiteren Ärzte mit Bild dargestellt, während bei den Klägern nur ein Schattenumriss zu sehen war. Nicht zahlenden Basiskunden war es nicht möglich, ein Profilbild einzustellen.

 Die Kläger verlangten die Löschung der über sie gespeicherten Daten. Weiterhin verlangten sie Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden Behandlung im Vergleich zu zahlenden Kunden der Beklagten.

Das LG Bonn hat den Klagen jeweils stattgegeben und den Klägern Löschungs- und Unterlassungsansprüche zugestanden.

 Entscheidung

Das angerufene Oberlandesgericht hat die dagegen eingelegten Berufungen zum Großteil für unbegründet erklärt. Nach der Rechtsprechung des BGH sei entscheidend, ob die Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ dadurch verlassen habe, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lasse. Dies sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten.

Nach Ansicht des OLG habe die unterschiedliche Behandlung zwischen Basis- und Premiumkunden, bei der nur bei den Basiskunden, nicht aber bei den Premiumkunden durch einen Button auf andere vergleichbare Ärzte in der Umgebung verwiesen wird, den unzutreffenden Eindruck erweckt, die Premiumkunden hätten keine örtliche Konkurrenz. Der Button „Weitere“ mit dem Verweis auf andere Ärzte, der sich auf den Profilen der Basiskunden befand, sei als „Absprungplattform“ auf die Profile anderer Ärzte anzusehen. Für einen Nutzer sei nicht deutlich, aus welchem Grund bei einem Profil ein Verweis auf örtliche Konkurrenz eingeblendet wird, bei anderen jedoch nicht. Ebenso stelle die unterschiedliche bildliche Darstellung zwischen Basis- und Premiumkunden in Auflistungen einen verdeckten Vorteil dar. Es werde ein erhebliches „optisches Gefälle“ zwischen Basis- und Premiumkunden erzeugt. Die Plattform greife lenkend in den Wettbewerb zwischen den örtlichen Konkurrenten bei der endgültigen Arztwahl ein.

Das OLG Stuttgart hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen. Die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt und werde daher für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben.

 Praktische Hinweise

 Das OLG Köln hat vorliegend klargestellt, dass die Ärzte der Aufnahme in Bewertungsportalen nicht schutzlos ausgeliefert sind. Insbesondere hat es die Ausgestaltungsmöglichkeiten der Plattformbetreiber dahingehend eingeschränkt, dass diese die Profile nicht zahlender Ärzte nicht als „Werbeplattformen“ für die Profile zahlender Ärzte verwenden dürfen.

 Die Entscheidung des OLG Köln können Sie hier nachlesen.

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