13.07.2016

OVG Nordrhein-Westfalen: Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit für Ärzte

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 4 A 2803/12

Nutzen

Für den Arbeitgeber ist es wichtig die Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten. Dementsprechend stellt sich stets die Frage, welche Zeiten als „Ausgleich“ herangezogen werden dürfen, um eventuelle Überschreitungen der Höchstarbeitszeit zu kompensieren. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat jetzt entschieden, dass Urlaubs- und Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen.

Sachverhalt

Kläger ist das Universitätsklinikum Köln, für dessen beschäftigte Ärzte der Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken (TV-Ärzte) gilt. Nach dem TV-Ärzte haben die Beschäftigten einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Der Kläger führte für seine Beschäftigten sogenannte Arbeitszeitschutzkonten, auf denen die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleistete Arbeitsstunden als Haben erfasst werden. Für die Tage des gesetzlichen Mindesturlaubes entsprach der Sollwert dem zugebuchten Habenwert, das heißt sie wurden verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubstage und die Feiertage, die auf Werktage fielen, wurden als sogenannte Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden gebucht. Die Bezirksregierung Köln hatte als Aufsichtsbehörde diese Handhabung untersagt, da sie nach ihrer Ansicht gegen § 3 ArbZG und die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoße. Hiergegen erhob das Universitätsklinikum Klage.

Entscheidungsgründe

Das gerichtliche Vorgehen des Universitätsklinikums blieb erfolglos. Nach dem ArbZG dürfe die Arbeitszeit in keinem Fall 48 Stunden wöchentlich oder aber nach schriftlicher Einwilligung auf Grund des geltenden TV-Ärzte (Opt-out) 54 bzw. 58 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten überschreiten. Für eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit müsse nach dem ArbZG sowie nach dem TV-Ärzte ein Ausgleich erfolgen. Als Ausgleichstage kämen dabei nur solche Tage in Betracht, an denen der Arbeitnehmer nicht arbeite, obwohl er an sich zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht aber solche Tage, an denen von vorneherein keine Arbeitspflicht bestehe. Daher schieden Urlaubs- und Feiertage als Ausgleichstage aus.

Hinweise für die Praxis

Sofern „Arbeitszeitschutzkonten“ geführt werden, müssen Urlaubs- und Feiertage (sofern sie auf einen Werktag fallen und an denen ohne Feiertag Arbeitspflicht bestünde) entweder als gearbeitete Tage verbucht (d.h. Soll 8 Stunden/Haben 8 Stunden) oder als mögliche Ausgleichstage abgezogen werden, sodass sich der Ausgleichszeitraum um die Anzahl der Urlaubs- und Feiertage verlängert.

Von der Bewertung von Urlaubstagen in Bezug auf Höchstarbeitszeiten ist die Bewertung in Bezug auf die Einhaltung von Ruhezeiten zu unterscheiden. Nach § 5 ArbZG müssen Arbeitnehmer in der Regel nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Für die Einhaltung der Ruhezeiten ist es jedoch ohne Belang, ob die Zeit, in der nicht gearbeitet wird, als Urlaubstag anzusehen ist.

Einen Link zu der Entscheidung finden Sie hier.

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