17.07.2015

OLG Hamm: Patient trägt Beweislast für Hygienemängel im Krankenhaus

OLG Hamm, Urteil vom 14.04. 2015, Az.: 26 U 125/13

Sachverhalt

Die Klägerin wurde am 21.12.2009 wegen des Verdachts auf eine akute Gastroenteritis in die Klinik für Innere Medizin bei der Beklagten aufgenommen. Als schließlich ein Darmtumor festgestellt wurde, kam die Klägerin auf die Allgemeinchirurgische Abteilung und wurde dort operiert. Für die Narkose wurde ein Periduralkatheter neben einer Intubationsnarkose  benutzt. Nach der Operation kam die Klägerin auf die Intensivstation zur postoperativen Behandlung. Dort konnte sie zunächst ihr rechtes Bein nicht mehr heben und klagte in der Folgezeit über starke Schmerzen. Nachdem eine Beweglichkeit des Beines wieder gegeben war, kam die Klägerin auf die chirurgische Station, wo die Entfernung des Katheters erfolgte. Nach der Entfernung des Katheters klagte die Klägerin über Schmerzen im Bereich der Einstichstelle des Katheters. Die anschließend erfolgte MRT-Untersuchung zeigte einen Abszess, der notfallmäßig ausgeräumt werden musste. Im Wundabstrich ergab sich ein MRSA-Befund.

Die Klägerin macht u.a. geltend, die Pflege der Einstichstelle sei nicht sorgfältig und hygienisch einwandfrei erfolgt. Dies habe letztlich zur MRSA-Besiedlung geführt. Insgesamt sei das Hygienemanagement fehlerhaft gewesen, da es um die Zeit ihres Aufenthaltes zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen im Krankenhaus gekommen sei. Die Klägerin verlangte von der Beklagten 30.000 € Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung für materielle und weitere immaterielle Schäden.

Entscheidungsgründe

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens konnte das Gericht keine von dem beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Behandlungsfehler feststellen. Insbesondere gelang es der Klägerin nicht, die beanstandeten Hygienemängel nachzuweisen.

Nach Auffassung des OLG Hamm kam eine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines voll beherrschbaren Geschehens nicht in Betracht. Nach den Angaben des Sachverständigen sei es allenfalls theoretisch denkbar, eine Infektion durch alle möglichen denkbaren Maßnahmen und den Einsatz von entsprechend vorhandenem Personal zu vermeiden, praktisch entspreche dies aber nicht dem Klinikalltag und der Lebenswirklichkeit. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der medizinische Standard in Deutschland weitergehender ist und es ermöglicht, jegliche Art von Infektionen auszuschließen. Hinzu komme, dass auch Patienten selbst Träger derartiger MRSA-Besiedlungen sein können. Insoweit würde ein Ausbruch von MRSA-Infektionen nicht von vornherein auf Hygienemängel schließen lassen, entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Auch aus dem Umstand, dass es um die Zeit des Klinikausaufenthaltes der Klägerin im Krankenhaus zu mindestens 4 Infektionen gekommen sei, hat der Sachverständige nicht auf Mängel geschlossen. Nach seinen Angaben wäre erst ein Hygienedefizit anzunehmen, wenn bei etwa 10 Patienten zur gleichen Zeit auf der Station ein solches Problem auftreten würde.

Auswirkungen auf die Praxis

Das OLG Hamm folgt mit seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Infektion eines Patienten mit einem multiresistenten Erreger weder per se eine Haftung des Krankenhauses begründet, noch ein Indiz für eine mangelhafte Behandlung darstellt (so OLG Hamm mit Urteil vom 08.11.2013, Az.: I-26 U 62/12, 26 U 62/12). Grundsätzlich kann ein Krankenhausträger für einen Hygienemangel nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn das Risiko, das sich beim Patienten verwirklicht hat, aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden können und müssen, es sich also um ein sog. voll beherrschbares Risiko handelt (so zuletzt auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.09.2014, Az. 5 U 632/14). Wie im vorliegenden Fall des OLG Hamm deutlich wird, scheitern solche Ansprüche bisher regelmäßig daran, dass der Patient den Beweis für das Vorliegen eines voll beherrschbaren Risikos oder dessen Ursache für den durch die Infektion eingetretenen Gesundheitsschaden nicht beweisen kann.

Spannend bleibt, wie sich der BGH perspektivisch zu dieser Problematik positioniert. Die letzte, mit der spezifischen Problematik des Hygienemangels sich befassende Entscheidung des BGH, datiert aus dem Jahr 2008. Im Urteil des OLH Hamm ist die Revision nicht zugelassen worden, sodass auf dessen Grundlage keine neue BGH-Entscheidung zu erwarten ist.

Im Rahmen der diesjährigen 10. Medizinrechtlichen Jahresarbeitstagung des DAI ließ der Richter am Bundesgerichtshof Karlheinz Stöhr allerdings Ansätze für eine mögliche Modifizierung der Rechtsprechung anklingen. Er plädierte dafür, in Fällen von Infektionen aufgrund behaupteter Hygienemängel die Grundsätze der sekundären Beweislast heranzuziehen. Danach sollen an die Substantiierungspflicht des Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Da der Patient keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge hat und ihm die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen fehlt, soll es ausreichen, dass er Verdachtsgründe darlegt, aus denen in groben Zügen erkennbar ist, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus mutmaßlich entstanden ist. Der beklagte Krankenhausträger wäre sodann zu einer substantiierten Erwiderung verpflichtet und müsste darlegen, dass er interne Qualitätssicherungsmaßnahmen durchgeführt, Hygienepläne aufgestellt und interne Anweisungen zur Sicherstellung einer sachgerechten Organisation und Koordination der Behandlungsabläufe erteilt hat, sodass ihm ein Organisationsmangel nicht angelastet werden kann. Zudem sieht Karlheinz Stöhr in § 23 IfSG ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, sodass bei einem Verstoß gegen die KRINKO- Vorgaben relativ schnell die Schwelle zum groben Behandlungsfehler überschritten werden kann.

Im Ergebnis können sich die an die Krankenhausträger zu stellenden Organisationsanforderungen verschärfen. Sie müssten in größerem Ausmaß alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen treffen, um eine vom behandelnden Personal ausgehende Keimübertragung zu vermeiden.

Die Entscheidung des OLG Hamm können Sie hier hier nachlesen.

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