29.05.2012

Patientenrechtegesetz verabschiedet

Am 23.05.2012 hat das Kabinet das Patientenrechtegesetz beschlossen, welches zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Patienten, welche die Rechtsprechung in den vergangenen  Jahrzehnten entwickelt hat, verschriftlich und in die §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)  eingefügt.

Viel neues bringt das Gesetz nicht, da es bei dem Grundsatz bleibt, dass der Patient den Fehler des Arztes nachweisen muss. Lediglich bei einem groben Behandlungsfehler trifft den Arzt die Beweislast, dass sein (vermeindlicher) Fehler nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Auch die Aufklärung gehört zu den Bereichen, die der Arzt beweisen muss. Dies ist jedoch nichts neues, da diese Grundsätze bereits jetzt gelten.

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