13.11.2021

Revisionen gegen das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ erfolglos

BGH, Urteil vom 12.10.2021, Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Revisionen zweier Ärzte gegen das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ entschieden. Im Verfahren ging es um die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Betreiberin eines Bewertungsportals personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeiten darf. Mit dem Urteil endet der zweieinhalb Jahre andauernde Instanzenzug der Zahnmediziner.

Sachverhalt

Die Kläger – eine Fachzahnärztin für Parodontologie und ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie – wurden ohne ihre Einwilligung von der Beklagten in das von ihr betriebene Bewertungsportal aufgenommen. Bereits in mehreren Instanzen wandten sich die beiden Mediziner gegen die Aufnahme in das Portal sowie gegen die unterschiedliche Behandlung von Basis- und Premiumkunden innerhalb des Portals. Neben der Löschung der über sie gespeicherten Daten forderten sie auch eine Veränderung des Umstandes, dass ausschließlich neben kostenfreien Nutzern durch einen Button „Weiter“ auf eine Auflistung anderer Ärzte verwiesen wurde. Während das erstinstanzliche Gericht den Ansprüchen der Ärzte stattgab, wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln diese im Berufungsverfahren teilweise ab. Die Verarbeitung der Daten der Ärzte sei nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. F DS-GVO rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Plattform und ihrer Nutzer erforderlich ist. Das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal erfülle eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. Jedoch könne diese Funktion in einer Abwägung mit dem Interesse der beiden Mediziner nur mit geringerem Gewicht geltend gemacht werden, soweit das Portal die Stellung als neutraler Informationsmittler nicht mehr wahrt und seinen eigenen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht verdeckte Vorteile verschafft. Nur bei einem geringen Teil seiner Tätigkeit würde der Betreiber des Portals die Daten der „Basiskunden“ für Werbezwecke für die zahlenden „Premiumkunden“ nutzen. Lediglich das Unterlassen dieser Handlungen könne gefordert werden. Die Ärzte legten gegen dieses Urteil Revision ein.

Entscheidung

Der BGH wies die Revisionen zurück. Damit bestätigte er die Entscheidung des OLG Köln, welches nur einen geringen Teil der Unterlassungsanträge als begründet ansah. Den Klägern steht damit zwar ein Anspruch auf Löschung ihrer Profile gegen die Betreiberin der Bewertungsplattform zu. Allerdings können sie keine generelle Unterlassung der Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, solange die Betreiberin nicht zahlende Ärzte nicht als „Werbeplattform“ für zahlende Ärzte benutzt.

Nutzen

Die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt, war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt. Die Entscheidung des BGH wird daher für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Unseren Beitrag zur vorinstanzlichen Entscheidung des OLG Köln finden Sie hier.

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