06.10.2020

SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und Empfehlung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften herausgegeben, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Robert-Koch-Institut, dem Umweltbundesamt (UBA) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erarbeitet wurde. Die Empfehlung hat zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, bei deren Befolgung ist jedoch davon auszugehen, dass bzgl. des Lüftens die Verpflichtungen des Arbeitgebers nach § 4 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m. § 3a Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) i. V. m. Nr. 3.6 des Anhangs zur ArbStättV eingehalten werden, so dass eine Umsetzung dringend zu empfehlen ist. § 4 Nr. 1 ArbSchG und § 3a Abs. 1 S. 1 ArbStättV regeln, dass die Arbeit so zu gestalten ist, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird. Hierbei sind nach § 4 Nr. 3 ArbSchG bei den (Schutz-)Maßnahmen der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen – dies wird man bei Befolgung der Empfehlung als erfüllt ansehen müssen.

Die Empfehlung der Bundesregierung finden Sie hier.

Eine ausführlichere Fassung der BAuA finden Sie hier.

Schon am 20.08.2020 trat durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft. Auch diese Regelung hat zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, sollte grundsätzlich aber trotzdem angewandt werden. Denn bei Einhaltung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 ArbStättV bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die nach dem ArbSchG und insbesondere der ArbStättV gestellten (bußgeldbewährten) Anforderungen an die Arbeitsstätte erfüllt sind (vgl. § 3a Abs. 1 S. 3 ArbStättV). Wendet ein Arbeitgeber die Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen (vgl. § 3a Abs. 1 S. 4 ArbStättV).

Die SARS-CoV2-Arbeitschutzregel finden Sie hier.

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