02.07.2014

SG Berlin: Selbständigkeit eines „mobilen Anästhesisten“

SG Berlin, Urteil vom 26.02.2014, Az.: S 208 KR 2118/12

Nutzen

Seit vielen Jahren werden Honorarärzte in die Krankenhausbehandlung seitens der Krankenhäuser einbezogen. Seit einigen Jahren werden jedoch diese Kooperationen durch die DRV sehr kritisch hinterfragt und die vermeintlichen Honorarärzte häufig als abhängig Beschäftigte eingestuft. Dadurch sehen sich zahlreiche Krankenhäuser mit hohen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge für diese Ärzte seitens der DRV konfrontiert. Aufgrund sehr unterschiedlicher Rechtsprechung und der Tatsache, dass es immer Einzelfallentscheidungen sind, ist es oft nicht möglich, honorarärztliche Leistungen im Krankenhaus zweifelsfrei der selbständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung zuzuordnen. Von der sogenannten Scheinselbständigkeit sind daher auch schnell Ärzte betroffen.

Das SG Berlin präzisiert mit seiner Entscheidung die Voraussetzungen für die Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit am Beispiel eines Arztes, der als mobiler Anästhesist tätig ist. Das Gericht weicht allerdings auch von anderer sozialgerichtlicher Rechtsprechung ab.

Sachverhalt

Die klagende Klinik hatte einen Honorararztvertrag mit einem Anästhesisten über die selbstständige ärztliche Betreuung und Behandlung von Patienten in der Abteilung auf Honorarbasis geschlossen. Bei der Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wurde pauschal festgestellt, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV handele, da der Anästhesist die gleichen Arbeiten ausführe wie die Angestellten.

 Die DRV ist der Ansicht, dass die Tätigkeit des Anästhesisten als Honorararzt im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und damit Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Das Vertragsverhältnis sei unbefristet abgeschlossen und damit auf Dauer angelegt. Der Arzt sei an die Beschlüsse des Krankenhauses und an die Weisungen des ärztlichen Direktors gebunden. Es liege auch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vor, nicht zuletzt, weil der Auftraggeber alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stelle. Zudem haftet die Klinik auch für schuldhafte Fehler des Arztes, da dieser als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) tätig wird. Die DRV vertritt allgemein die Ansicht, dass ein selbstständiger Arzt sich seine Mitarbeiter selbst aussuchen und bei Verhinderung einen Vertreter stellen könne; er müsse für Geräte und Arbeitsmaterialien selbst aufkommen und rechne selbst mit den Krankenkassen ab.

Entscheidungsgründe

Das Sozialgericht Berlin erteilte der restriktiven Ansicht der DRV eine deutliche Absage. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Beschäftigung ist danach die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Kammer verkennt nicht, dass in vorliegendem Fall auch Gesichtspunkte gegeben sind, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Insgesamt überwiegen aber die Anhaltspunkte, die auf eine selbstständige Tätigkeit schließen lassen. Grundsätzlich ist eine selbstständige Honorartätigkeit eines Arztes im Krankenhaus möglich. Das Modell des Honorararztes wird vom Gesetzgeber in verschiedenen Normen (z.B. § 121 Abs. 5 SGB V, § 18 KHEntgG) als vorhanden und zulässig vorausgesetzt.

Die von der DRV vorgebrachten Argumente zur Scheinselbstständigkeit widerlegte das Gericht mit folgenden Begründungen:

  • Entgegen der Auffassung der DRV war der Anästhesist nicht weisungsgebunden. Allein die Möglichkeit, Aufträge ablehnen zu können, spricht zwar noch nicht für eine Selbstständigkeit. Der Honorararzt konnte sich aber in vorliegendem Fall den einzelnen Arbeitseinsatz, den OP-Saal, das Personal aussuchen und bestimmte Operationen ablehnen. Bei Diensten höherer Art kann zwar das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Auch dies ist vorliegend aber nicht gegeben. Allein aus der von der Beklagten angeführten Bindung hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsort kann sich ein Weisungsrecht noch nicht ergeben. Der Betrieb eines Krankenhauses ist nämlich auf andere Weise gar nicht möglich. Ungeachtet dessen erfolgte im vorliegenden Fall keine Dienstplaneinteilung.
  • Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Betriebsmittel unterscheidet sich die Tätigkeit des Anästhesisten auch nicht so sehr von der anderer Freiberufler. Dass der Arzt aufgrund der gestellten Arbeitskleidung aus Sicht der Patienten als Mitarbeiter der Klägerin wahrgenommen wird, kann nicht streitentscheidend sein.
  • Der Arzt trägt zwar im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Klägerin nicht das klassische Unternehmensrisiko. Dies stellt sich allerdings als Eigenart neuerer Formen der Selbstständigkeit dar, die darin besteht, dass ihre Akteure überwiegend im Dienstleistungssektor und dabei im Wesentlichen ohne Einsatz sachlicher Produktionsmittel tätig sind. Vorliegend darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Klinik zwar im Außenverhältnis haftet, der Arzt jedoch für seine Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und die Klägerin im Innenverhältnis auf ihn zurückgreifen kann.
  • Ohne Relevanz für die Bewertung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist letztendlich, dass der Arzt nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnet und über keinen eigenen KV-Sitz verfügt.

Auswirkungen auf die Praxis

Wie das SG Berlin richtigerweise klarstellt, besteht bekanntermaßen grundsätzlich die Möglichkeit,  externe Ärzte auch als selbständig  tätige Ärzte in die Krankenhausbehandlung einzubinden. Auch richtig ist, dass hierfür, anders als nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013, L 5 R 3755/11, eine KV-Zulassung dieses Artes keine Voraussetzung für die selbständige Tätigkeit im Krankenhaus sein kann. Das SG Berlin stellt richtigerweise fest, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob tatsächlich eine sozialversicherungsfreie selbstständige Tätigkeit vorliegt. Hierin liegt jedoch auch die Schwierigkeit in der Praxis. In jedem Fall der Einbeziehung eines externen Arztes in die Krankenhausbehandlung werden Gründe für eine selbständige Tätigkeit des Arztes aber auch für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Die Schwierigkeit besteht sodann darin, diese zu gewichten und eine gut vertretbare Entscheidung zu treffen.

Zudem prüft die DRV sehr intensiv auch für die vergangenen Jahre die Honorarztverhältnisse in Krankenhäusern und wendet eine sehr restriktive Auslegung bei der Beurteilung, ob ein externer Arzt abhängiger Beschäftigter oder selbständig tätig ist, trotz solcher Urteile, wie die des SG Berlin, an. Bis das Bundessozialgericht über derartige Fälle für den Einsatz von externen Ärzten in der Krankhausbehandlung als selbständig Tätige noch nicht entschieden hat, wird die DRV weiterhin sehr viele Honorarärzte als abhängig Beschäftigte einstufen und Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. In diesen Fällen sei jedem Krankenhaus geraten, gegen derartige Bescheide vorzugehen.  Sicherlich gibt es vielfach Honorarztverhältnisse, die eigentlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind und auch mit der besten Begründung nicht zu einem freien Dienstverhältnis werden. Dennoch haben Krankenhäuser mit den Begründungen aus Entscheidungen, wie des SG Berlin, gute Argumente gegen die Rechtsauffassung der DRV und vielfach Aussicht auf Erfolg in Widerspruchsverfahren bzw. Klageverfahren gegen Bescheide der DRV.

Die Urteilsveröffentlichung finden Sie hier

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