29.11.2021

SG Landshut: Kein Kurzarbeitergeld bei verspäteter Anzeige des Arbeitsausfalls

SG Landshut, Urteil vom 29.10.2021, Az.: S 16 AL 66/21

Das Sozialgericht Landshut hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Kurzarbeitergeld auch noch gezahlt werden kann, wenn der dafür erforderliche Arbeitsausfall verspätet angezeigt wurde. Das Gericht ließ hierbei offen, ob die behördlich angeordnete Schließung eines Betriebes vor dem Hintergrund der Corona-​Pandemie ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 99 Abs. 2 S. 2 SGB III darstellt. Jedenfalls erfolge eine Anzeige vier Monate nach der Betriebsschließung nicht mehr unverzüglich.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine bayrische Hotel- und Gastronomiebetreiberin. Zur Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 ordnete die sie in ihrem Betrieb Kurzarbeit an. Die Anzeige eines erheblichen Arbeitsausfalls – welcher Voraussetzung für die Leistung von Kurzarbeitergeld ist – erbrachte sie gegenüber der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß. Die Agentur für Arbeit erkannte daraufhin das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld an. Die Gastronomiebetreiberin stellte für die Monate März bis Juni jeweils einen Leistungsantrag, woraufhin die Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld für den geltend gemachten Zeitraum gewährte. Als es bedingt durch die Corona-Pandemie zum Ende des Jahres 2020 erneut zu einem bundesweiten Lockdown kam, veranlasste die Klägerin zum zweiten Mal die Einführung von Kurzarbeit in ihrem Betrieb. Für die Monate November und Dezember 2020 zeigte sie allerdings erst im Februar 2021 den Arbeitsausfall an. Die Agentur für Arbeit wies ihren Leistungsantrag auf Bewilligung von Kurzarbeitergeld für diesen Zeitraum zurück. Es fehle an der wirksamen Anzeige eines Arbeitsausfalls. Die Gastronomiebetreiberin erhob daraufhin Klage auf Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Entscheidung

Das SG Landshut wies die Klage ab.

Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist gem. § 99 SGB III die rechtzeitige Anzeige des erheblichen Arbeitsausfalls. Kurzarbeitergeld könne frühestens von dem Monat an gezahlt werden, in dem die Anzeige erfolgt ist. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Die Klägerin habe es schuldhaft versäumt, den Arbeitsausfall rechtzeitig anzuzeigen. Zwar sieht § 99 Abs. 2 S. 2 SGB III eine Fiktion der Anzeigeerstattung für den Fall vor, dass der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Dies erfordere aber eine unverzügliche Anzeigeerstattung, welche vier Monate nach Betriebsschließung nicht mehr gegeben sei. Auch die Anzeige des Arbeitsausfalls aus dem Frühjahr wirke nicht mehr fort. Zwar wird Kurzarbeitergeld gemäß § 104 Abs. 1 SGB III für eine Bezugsdauer von längstens zwölf Monaten gewährt, jedoch beginnt gemäß § 104 Abs. 3 SGB III eine neue Bezugsdauer, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen sind und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vorliegen. Eine neue rechtszeitige Anzeige wäre hier daher erforderlich gewesen.

Praktische Hinweise

Festzuhalten ist, dass die Gerichte die Gewährung von Kurzarbeitergeld streng von der rechtzeitigen Anzeige des Arbeitsausfalls abhängig machen. Arbeitgeber müssen deshalb unbedingt die genauen Verfahrensschritte beachten, wenn sie an einer Bewilligung ihrer Anträge auf Kurzarbeitergeld interessiert sind:

  1. Unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit
  2. Schriftlicher oder elektronischer Antrag auf Kurzarbeitergeld

Das Urteil des SG Landshut finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema