31.08.2017

Umfassende Reform des Mutterschutzrechts

Gesetzgebung

Änderungen zum 30.05.2017

Für Arbeitgeber sind insbesondere die zum 30.05.2017 erfolgten Änderungen bezüglich des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung und bezüglich der Kündigungsschutzfristen relevant. In das Mutterschutzgesetz wurde durch die Änderungen zum 30.05.2017 zum einen eine Verlängerungsmöglichkeit der Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen aufgenommen (§ 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Zum anderen wurde ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen eingeführt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben (§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG).

Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung der Regelungen zur Gefahrstoffkennzeichnung in Anlage 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) an die bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben

Änderungen zum 01.01.2018

Weitere umfassende Änderungen des Mutterschutzrechts treten ab dem 01.01.2018 in Kraft. Die größte systematische Änderung ergibt sich dabei daraus, dass die Reglungen der MuSchArbV in das MuSchG (§§ 8 ff. MuSchG n. F.) integriert werden.

Eine weitere Neuerung ist der vergrößerte Geltungsbereich des MuSchGs. Nach dem reformierten MuSchG werden unter anderem nun auch erstmals Schülerinnen und Studentinnen (§ 1 II Nr. 8 MuSchG n. F.) vom Mutterschutz erfasst.

Darüber hinaus wird es unter anderem eine Änderung bzgl. des Verbots von Sonntags- und Feiertags- sowie Nachtarbeit geben. Das Verbot wird nicht mehr absolut gelten, vielmehr kann sich die Frau zukünftig auch zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 5 Abs.1 S. 2 MuSchG) sowie zur Nachtzeit bis 22 Uhr (§ 4 Abs. 2 S. 2 MuSchG n. F.) bereit erklären. Hierbei sind dann jedoch weitere Vorgaben zu beachten. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die Frau nicht alleine arbeitet. Nachtarbeit nach 22 Uhr kann in Ausnahmefällen durch behördliches Verfahren erlaubt werden.

Für Arbeitgeber ist im Rahmen der Reform weiterhin zu beachten, dass sich die Kündigungsschutzregelung ändern wird. Demnach ist zukünftig eine Kündigung bis zum Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung jedoch mindestens vier Monate nach der Entbindung unzulässig (§ 16 Abs. 1 S.1 Nr. 2 MuSchG n. F.). Dadurch bekommen Frauen bei Frühgeburten einen zeitlich erweiterten Kündigungsschutz, weil für diese eine verlängerte Schutzfrist gilt.

Darüber hinaus wird im reformierten MuSchG die Rangfolge der Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nun ausdrücklich festgelegt, § 12 MuSchG n. F. Danach sind primär die Arbeitsbedingungen umzugestalten. Ist eine hinreichende Umgestaltung nicht möglich, ist ein Arbeitsplatzwechsel vorzunehmen. Nur wenn auch ein solcher ausscheidet, darf die Schwangere nicht weiter beschäftigt werden.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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